Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | SGB X | Zweites Kapitel

Zweites Kapitel | SGB X

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Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 67 SGB X
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Verarbeitung von Sozialdaten

§ 67a SGB X
Erhebung von Sozialdaten
§ 67b SGB X
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c SGB X
Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d SGB X
Übermittlungsgrundsätze
§ 67e SGB X
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 68 SGB X
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 SGB X
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 SGB X
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 SGB X
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 SGB X
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 SGB X
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 SGB X
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a SGB X
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 SGB X
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 SGB X
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 SGB X
Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 78 SGB X
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Dritter Abschnitt

Besondere Datenverarbeitungsarten

§ 79 SGB X
Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80 SGB X
Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 81 SGB X
Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a SGB X
Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b SGB X
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c SGB X
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82 SGB X
Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a SGB X
Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83 SGB X
Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a SGB X
Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84 SGB X
Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85 SGB X
Strafvorschriften
§ 85a SGB X
Bußgeldvorschriften 
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1983 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 94 vgl. § 20b SGB 5 u. § 5 SGB 11 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 24, 45, 48 vgl. § 108 Abs. 2 Satz 3 SGB 6 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 45 Abs. 2 vgl. § 44a SGB 12 F. ab 22.12.2016 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 
     Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2001
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