SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X: Übersicht

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel

Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1 SGB X
Anwendungsbereich
§ 2 SGB X
Örtliche Zuständigkeit
§ 3 SGB X
Amtshilfepflicht
§ 4 SGB X
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5 SGB X
Auswahl der Behörde
§ 6 SGB X
Durchführung der Amtshilfe
§ 7 SGB X
Kosten der Amtshilfe

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel

Verfahrensgrundsätze

§ 8 SGB X
Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9 SGB X
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10 SGB X
Beteiligungsfähigkeit
§ 11 SGB X
Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12 SGB X
Beteiligte
§ 13 SGB X
Bevollmächtigte und Beistände
§ 14 SGB X
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15 SGB X
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16 SGB X
Ausgeschlossene Personen
§ 17 SGB X
Besorgnis der Befangenheit
§ 18 SGB X
Beginn des Verfahrens
§ 19 SGB X
Amtssprache
§ 20 SGB X
Untersuchungsgrundsatz
§ 21 SGB X
Beweismittel
§ 22 SGB X
Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23 SGB X
Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24 SGB X
Anhörung Beteiligter
§ 25 SGB X
Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26 SGB X
Fristen und Termine
§ 27 SGB X
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28 SGB X
Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel

Amtliche Beglaubigung

§ 29 SGB X
Beglaubigung von Dokumenten
§ 30 SGB X
Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Abschnitt

Verwaltungsakt

Erster Titel

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31 SGB X
Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a SGB X
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32 SGB X
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33 SGB X
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34 SGB X
Zusicherung
§ 35 SGB X
Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36 SGB X
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37 SGB X
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38 SGB X
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39 SGB X
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40 SGB X
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41 SGB X
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42 SGB X
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43 SGB X
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 SGB X
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47 SGB X
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48 SGB X
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49 SGB X
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50 SGB X
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51 SGB X
Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel

Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52 SGB X
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53 SGB X
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54 SGB X
Vergleichsvertrag
§ 55 SGB X
Austauschvertrag
§ 56 SGB X
Schriftform
§ 57 SGB X
Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58 SGB X
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59 SGB X
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60 SGB X
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61 SGB X
Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfsverfahren

§ 62 SGB X
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63 SGB X
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sechster Abschnitt

Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 SGB X
Kostenfreiheit
§ 65 SGB X
Zustellung
§ 66 SGB X
Vollstreckung

Zweites Kapitel

Schutz der Sozialdaten

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 67 SGB X
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Verarbeitung von Sozialdaten

§ 67a SGB X
Erhebung von Sozialdaten
§ 67b SGB X
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c SGB X
Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d SGB X
Übermittlungsgrundsätze
§ 67e SGB X
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67f SGB X
Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68 SGB X
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69 SGB X
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 SGB X
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71 SGB X
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 SGB X
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 SGB X
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 SGB X
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a SGB X
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 SGB X
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76 SGB X
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77 SGB X
Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77a SGB X
Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78 SGB X
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Dritter Abschnitt

Besondere Datenverarbeitungsarten

§ 79 SGB X
Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80 SGB X
Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 81 SGB X
Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a SGB X
Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b SGB X
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c SGB X
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82 SGB X
Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a SGB X
Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83 SGB X
Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a SGB X
Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84 SGB X
Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85 SGB X
Strafvorschriften
§ 85a SGB X
Bußgeldvorschriften

Drittes Kapitel

Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

Erster Titel

Allgemeine Vorschriften

§ 86 SGB X
Zusammenarbeit

Zweiter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

§ 87 SGB X
Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88 SGB X
Auftrag
§ 89 SGB X
Ausführung des Auftrags
§ 90 SGB X
Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91 SGB X
Erstattung von Aufwendungen
§ 92 SGB X
Kündigung des Auftrags
§ 93 SGB X
Gesetzlicher Auftrag
§ 94 SGB X
Arbeitsgemeinschaften
§ 95 SGB X
Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96 SGB X
Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

Dritter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

§ 97 SGB X
Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98 SGB X
Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99 SGB X
Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100 SGB X
Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101 SGB X
Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a SGB X
Mitteilungen der Meldebehörden

Zweiter Abschnitt

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 102 SGB X
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 SGB X
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 SGB X
Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 SGB X
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106 SGB X
Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107 SGB X
Erfüllung
§ 108 SGB X
Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109 SGB X
Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110 SGB X
Pauschalierung
§ 111 SGB X
Ausschlussfrist
§ 112 SGB X
Rückerstattung
§ 113 SGB X
Verjährung
§ 114 SGB X
Rechtsweg

Dritter Abschnitt

Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116 SGB X
Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117 SGB X
Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118 SGB X
Bindung der Gerichte
§ 119 SGB X
Übergang von Beitragsansprüchen

Viertes Kapitel

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 SGB X
Übergangsregelung

SGB X: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen SGB X 
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1983 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 94 vgl. § 20b SGB 5 u. § 5 SGB 11 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 24, 45, 48 vgl. § 108 Abs. 2 Satz 3 SGB 6 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 45 Abs. 2 vgl. § 44a SGB 12 F. ab 22.12.2016 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 
     Nr. 3 Buchst. d DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

Überschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2001
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