Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
(+++ Textnachweis ab: 1.6.1994 +++)Die Regelungen über den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG unvereinbar; vgl. BVerfGE v. 3.4.2001 I 774 - 1 BvR 81/98 -. Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002.