§ 158 GVG

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) 1Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. 2Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.


Zuletzt aktualisiert: 23. November 2020 10:43 | zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 16.10.2020 I 2187 | Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

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