6. September 1999 2. Zivilsenat
...158 Abs. 1 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Etwas anders gilt nur, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist (§ 158 Ab...
REWIS RS 1999, 1042
15. März 2018 1. Zivilsenat
...158 Abs. 1 GVG. Das Ersuchen um Rechtshilfe darf hiernach nicht abgelehnt werden. Eine Ausnahme gem. § 158 Abs. 2 GVG, wonach das Ersuchen (nur) dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Hand...
REWIS RS 2018, 12212
28. Juni 2016 1. Kammer
...158 Abs. 1 GVG kann ein Rechtshilfeersuchen grundsätzlich nicht abgelehnt werden. Die einzige gesetzlich geregelte Ausnahme zu diesem Grundsatz enthält § 158 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach kann das Ersuchen ...
REWIS RS 2016, 9186
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