§ 23 BBahnG

Belohnungen und Vergütungen

(1) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen in besonderen Fällen und für besondere Leistungen erlassen.

(2) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien darüber erlassen, inwieweit für die Tätigkeit auf besonders schwierigen Dienstposten des Außendienstes widerrufliche Vergütungen gewährt werden.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2022 02:32
G. Zuletzt geändert durch Art. 331 V v. 19.6.2020 I 1328
G.


§ 23 BBahnG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
03.07.2020 Synopse

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