Vom 23. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9795
17. Wahlperiode 23. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2012
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispiels-
weise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-
Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die
Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sen-
dung Report, 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen
Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des An-
tisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus
gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel
und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumenta-
tionsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer ak-
tuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Ver-
breitung findet. Der Nahostkonflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension
weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisie-
rung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den
Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen
Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in
israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitun-
gen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten Quartal 2012 verübt
(bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten
Quartal 2012 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/9795 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
ersten Quartal 2012 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motiva-
tion der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materieller Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 23. Mai 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion