Vom 25. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8503
17. Wahlperiode 25. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln),
Frank Tempel, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2011)
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer
mehr zu einem Mittel deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Militär-
doktrin der Europäischen Union, die Europäische Sicherheitsstrategie, sieht aus-
drücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizei-
licher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Diese Entwick-
lung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. So leistet sie der Ver-
mischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die
Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso
mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, Polizisten immer
wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese Situationen dienen
dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei bis hin zu Über-
legungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Ausland-
seinsätze aufzustellen.
Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische
Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die
Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wich-
tiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und
Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund
§ 65 des Bundespolizeigesetzes hat der Deutsche Bundestag nicht einmal ein
verbrieftes Rückholrecht.
Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten.
Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der EU zunehmend an
Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland sowie deutscher
Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder bila-
teraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamentarischen Kontrolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizei-
gesetzes sind deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundeslän-
dern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt – BKA –
aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und -beamte derzeit beteiligt?
Drucksache 17/8503 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei
jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind
diese tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit?
d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2011
neu hinzugekommen (bitte die rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber
und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den
Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat
es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben?
e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?
f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsicht-
lich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis
wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben machen und
Zahlen zu den einzelnen Missionen/Einsätzen nennen)?
2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizei-
gesetzes (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend
aufgeführter Fragen) waren bzw. sind deutsche Polizistinnen und Polizisten
sowie Zollbeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2011 beteiligt (bitte
nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA aufgliedern)?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren/sind
dabei jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen wa-
ren/sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit?
d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind im vierten Quartal 2011
neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor
allem Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den bereits
bestehenden Einsätzen gegeben?
3. Wie viele der im Rahmen des German Police Project Teams in Afghanistan
eingesetzten deutschen Polizeibeamten sind Kurzzeit- bzw. Langzeitexperten?
a) Wie viele Kurzzeitexperten waren insgesamt im Jahr 2011 in Afghanistan
eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer?
b) Wie viele Langzeitexperten waren bislang im Jahr 2011 in Afghanistan
eingesetzt, und wie lange war ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer?
4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor bezüglich sicher-
heitsrelevanter Vorfälle, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie
Zollbeamtinnen und -beamten im vierten Quartal 2011 involviert bzw. denen
sie ausgesetzt waren?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefähr-
dungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstel-
len)?
6. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit
in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die
zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8503
7. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als
a) Dokumentenberater,
b) Sicherheitsbeamte,
c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte,
d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit ein-
gesetzt
(bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die
Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom
BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)?
8. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im vierten Quartal 2011 im Rah-
men der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt als
a) Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen
Standorten,
b) Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funk-
tion auflisten),
c) Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außen-
grenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-Tool box bedienen
(bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil nennen),
d) Mitglied der Rapid Border Intervention Teams (RABIT),
und welche Melde- und Berichtswege zwischen diesen Beamten und deren
deutscher Führungsstelle bestehen für die einzelnen operativen Bereiche?
9. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt im
Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an
den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt als
a) Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen und an welchen
Standorten,
b) Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funk-
tion auflisten),
c) Teilnehmer von Operationen zur Überwachung und Kontrolle der Außen-
grenzen, die deutsches Gerät aus der FRONTEX-Tool box bedienen
(bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil nennen),
d) Mitglied der RABIT?
10. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des
Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenom-
men die Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundesregierung
Kenntnis davon hat – im vierten Quartal 2011 teilgenommen?
a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in wel-
chen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deut-
schen Polizeikräfte eingesetzt waren)?
b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze?
c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach
Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)?
d) Von wem ging das Ersuchen aus?
e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur An-
wendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht?
f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden
jeweils mitgeführt?
Drucksache 17/8503 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben
deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im vierten Quartal 2011 durchge-
führt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlos-
sene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)?
a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw.
finden sie statt?
b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum er-
strecken sie sich?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw.
wird welche Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deut-
schen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrich-
tungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an
den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert
ausweisen)?
f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutsch-
land für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln
wurden bzw. werden diese bestritten?
12. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind
für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür
entstehen und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden
(bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)?
13. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Poli-
zisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche
Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie
der Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Erforderlichkeit eines Parlaments-
vorbehalts für Missionen der Bundespolizei und eines Rückholrechtes auch
für Einsätze auf Grundlage von § 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes?
Berlin, den 25. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion