Vom 21. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7443
17. Wahlperiode 21. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang
Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina
Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2011
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik
Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispiels-
weise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-
Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die
Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD –
Report vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen
aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus
und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und
antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Tech-
nischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen
des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Anti-
semitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme
gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und
Argumentationsmustern („Weltherrschaftsstreben“, Verschwörungsphantasien)
zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit
größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada
eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten.
Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und
Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnis-
mäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich
nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu
Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumen-
talisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal 2011 verübt
(bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesland auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im dritten
Quartal 2011 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/7443 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
dritten Quartal 2011 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motiva-
tion der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 20. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion