BT-Drucksache 17/6840

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2011

Vom 23. August 2011


Deutscher Bundestag Drucksache 17/6840
17. Wahlperiode 23. 08. 2011

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten
Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2011

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts (PMK: poli-
tisch motivierte Kriminalität) – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und
Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand,
Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte
usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2011 insgesamt gegeben?

2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?

Berlin, den 23. August 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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