Vom 21. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6233
17. Wahlperiode 21. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Mai 2011
Im Mai 2011 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“ – PMK: Politisch motivierte Kriminalität – nach Deliktsbereichen
und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Ver-
sammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedens-
bruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Be-
drohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen,
Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propa-
gandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im Mai 2011 bekannt geworden (bitte um genaue
Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und aus-
länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2011
festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2011 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/6233 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2011 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Mai 2011
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2011?
Berlin, den 20. Juni 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion