Vom 15. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5585
17. Wahlperiode 15. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2010
Die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminali-
tät (PMK) rechts bietet unabhängig von der schließlich vorzunehmenden Fein-
justierung zwischen Bund und Ländern einen ersten Blick auf die Tendenz in
diesem Kriminalitätsbereich. Aus diesem Grund geben sich die Fragesteller
auch mit vorläufigen Zahlen zu den Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr
2010 zufrieden, sollte es noch nicht zu einer Feinabstimmung zwischen Bund
und Ländern gekommen sein (vgl. auch Bundestagsdrucksache 17/1319).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüs-
selt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie
Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte,
Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im Jahr 2010 insgesamt ge-
geben?
2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?
Berlin, den 15. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion