Vom 22. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5223
17. Wahlperiode 22. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Februar 2011
Im Februar 2011 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach politisch
motivierten Straftaten – PMK-rechts, nach Deliktsbereichen und Themen-
feldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht,
Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstif-
tungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte
Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, An-
schläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld „Hasskriminalität“)
sind der Bundesregierung im Februar 2011 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2011
festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Februar 2011 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2011 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 17/5223 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Februar 2011
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Februar 2011?
Berlin, den 22. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion