Vom 25. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4948
17. Wahlperiode 25. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Januar 2011
Im Januar 2011 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der PMK-
rechts“ nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“
wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch
und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte,
Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofs-
schändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im Januar 2011 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2011
festgenommen (bitte nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht der
Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Januar 2011 (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 2011 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straf-
taten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/4948 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat Januar 2011
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2011?
Berlin, den 25. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion