Vom 17. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4286
17. Wahlperiode 17. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten
Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im November 2010
Im November 2010 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK –
rechts“ – „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – nach Deliktsbe-
reichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das
Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfrie-
densbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/
Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigun-
gen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Pro-
pagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im November 2010 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und aus-
länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November
2010 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November 2010 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2010 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
Drucksache 17/4286 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straf-
taten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat November 2010
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK – rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im November 2010?
Berlin, den 17. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion