Vom 28. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3572
17. Wahlperiode 28. 10. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im September 2010
Im September 2010 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“ nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“
wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch
und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen,
Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungs-
delikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung,
Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im September 2010 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und aus-
länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September
2010 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der
Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im September 2010 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2010 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
Drucksache 17/3572 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat September 2010
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im September 2010?
Berlin, den 26. Oktober 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion