Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/322
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im November 2009
Im November 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremis-
tischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“ nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminali-
tät“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedens-
bruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperver-
letzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte,
Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhet-
zung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld „Hasskriminalität“)
sind der Bundesregierung im November 2009 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November
2009 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November 2009 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2009 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straf-
taten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/322 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat November 2009
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich „PMK-rechts“ zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im November 2009?
Berlin, den 17. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion