Vom 26. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2814
17. Wahlperiode 26. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Juli 2010
Im Juli 2010 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“, nach Deliktsbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminali-
tät“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedens-
bruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzun-
gen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte,
Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhet-
zung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im Juli 2010 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2010 fest-
genommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2010 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2010 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 17/2814 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat Juli 2010
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich „PMK-rechts“ (PMK: politisch motivierte Kriminalität) zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2010?
Berlin, den 24. August 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion