Vom 23. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2275
17. Wahlperiode 23. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten
Steinke, Frank Tempel, HalinaWawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland imMai 2010
Im Mai 2010 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-
rechts“, PMK–PolitischmotivierteKriminalität –, nachDeliktsbereichen und
Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen,Widerstand,
Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebendeMigrantinnen undMig-
ranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im Mai 2010 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtigewurdenwegen rechtsextremistischer und ausländer-
feindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Mai 2010 festge-
nommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. imMai 2010 (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde eine Untersuchungshaft verhängt (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden imMai 2010 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 17/2275 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
imMonat Mai 2010
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien imMai 2010?
Berlin, den 20. Juni 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion