Vom 19. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1784
17. Wahlperiode 19. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank
Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Zoll und Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau
Mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 und der damit verbundenen Öffnung
der Zollgrenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik wurden
das Hauptzollamt Löbau und eine große Anzahl der zugehörigen Zolldienst-
stellen aufgelöst. Aufgaben in unmittelbarer Grenznähe fielen weg bzw. änder-
ten sich, Veränderungen beim Personal folgten.
Eine wichtige Funktion bei der Kontrolle des Warenverkehrs aus dem Ausland
und der Bekämpfung des Schmuggels haben die Kontrolleinheiten Verkehrs-
wege (vormals Mobile Kontrollgruppen) in Grenznähe. Sie sollen die Sicher-
heit im Grenzgebiet durch eine hohe Anzahl fiskalischer und anderer „Fest-
stellungen“ erhöhen und durch ihre Streifentätigkeit präventiv wirken.
Anfang des Jahres veröffentlichte die sächsische Landesregierung erstmals
Zahlen, die einen starken Anstieg der so genannten Grenzkriminalität beschrie-
ben.
An der Spitze liegen dabei Zittau und Görlitz (siehe Sächsische Zeitung vom
6. Januar 2010). Deswegen gibt es zunehmend Fragen und Sorgen in der Be-
völkerung zur Gewährleistung von Sicherheit in der Region sowie zum Perso-
nalabbau bei Zoll und Polizei.
Ein Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von polnischen, tsche-
chischen und deutschen Behörden wird von der Landesregierung Sachsen zwar
immer wieder angesprochen, ist bisher aber praktisch nicht erkennbar. Dagegen
ist der Rückzug der Bundespolizei als Folge der Bundespolizeireform vor Ort
deutlich zu spüren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Delikte bzw. Deliktgruppen werden als so genannte Grenzkrimina-
lität definiert und als solche in der Kriminalstatistik erfasst?
2. Wie haben sich diese Delikte bzw. Deliktgruppen seit 2004 an den Grenzen
der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und Polen, darunter in der
Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau, entwickelt?
3. Welche Zusammenhänge werden in der kriminologischen Forschung zwi-
schen einzelnen Deliktbereichen gesehen, und wie sähen diese Zusammen-
hänge zum Beispiel zwischen Tabakschmuggel und Autodiebstählen aus?
Drucksache 17/1784 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie hat sich der Bereich der Eigentumsdelikte auf deutscher Seite, speziell
im Bereich des Autodiebstahls, entwickelt, und hat die Bundesregierung
Kenntnisse über eine damit einhergehende Entwicklung von Versiche-
rungsbetrugsdelikten?
5. Welche nichtpolizeilichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen haben
sich in der Vergangenheit als kriminalitätsmindernd in Grenzregionen er-
wiesen, und welche davon werden an den Grenzen zu Polen und Tschechien
vorrangig praktiziert?
6. Wie viele Zollbeamte und wie viele Bundespolizistinnen und Bundes-
polizisten sind in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau in den letzten
Jahren tätig gewesen (bitte jeweiligen Personalbestand von 2004 bis 2010
per 1. Januar nennen)?
7. Wie viele Beschäftigte davon waren in den einzelnen Jahren für längere
Zeit (über 4 Wochen) zu anderen Dienststellen abgeordnet?
8. Wie viele davon (siehe Frage 6) wurden jeweils als so genanntes Über-
hangpersonal definiert?
9. Wie viele der Zollbeamten waren bzw. sind in Mobilen Kontrollgruppen/
Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls tätig (bitte jeweiligen Personal-
bestand von 2004 bis 2010 per 1. Januar nennen)?
10. Wie haben sich qualitativ und quantitativ die Aufgaben und Anforderungen
an Bundespolizei und Zoll in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau seit
2004 entwickelt, und inwieweit können Bundespolizei und Zoll ihre Auf-
gaben mit dem jeweils vorhandenen Personal erfüllen?
11. Welche unmittelbaren personellen Folgen haben die Vorgaben der Bundes-
polizeireform in der Region (vgl. Frage 5)?
12. Wie wird die Wirksamkeit der Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls in
der Region bei der Kontrolle des Warenverkehrs aus dem Ausland und der
Unterbindung von Schmuggel bemessen und bewertet?
13. Wie hoch ist der Personalüberhang bei den Kontrolleinheiten Verkehrswege,
und welche Forderungen gibt es vom Bundesrechnungshof hinsichtlich der
Personalausstattung der Zollverwaltung in der Region (siehe Antwort des
Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen
Hartmut Koschyk vom 19. Januar 2010 auf die Schriftliche Frage 24 des
Abgeordneten Dr. Ilja Seifert – Bundestagsdrucksache 17/494)?
14. Inwieweit teilt die Bundesregierung die diesbezüglichen Forderungen des
Bundesrechnungshofes, und wie soll der noch vorhandene Personalüber-
hang abgebaut werden?
15. Welche Planungen gibt es zur Entwicklung der Personalstärke beim Zoll
(darunter Kontrolleinheiten Verkehrswege und deren Personalstärke) und
bei der Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau für die
Jahre 2010, 2011 und 2012?
16. Welche Planungen und Aktivitäten gibt es seitens des Bundes zur Ent-
wicklung eines Konzeptes für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von
polnischen, tschechischen und deutschen Behörden in der sächsischen
Grenzregion, insbesondere in der Oberlausitz?
Berlin, den 19. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion