Vom 12. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1715
17. Wahlperiode 12. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Ralph Lenkert, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof
Auf der Rückreise von Fans des FC Carl Zeiss Jena vom Drittligaspiel in Ingol-
stadt am Ostersamstag 2010 im Regionalexpress nach Nürnberg haben rechtsra-
dikale Besucher des Spiels mit rassistischen Äußerungen, Pöbeleien und Kör-
perverletzungen auf sich aufmerksam gemacht. Im Anschluss an diese Vorfälle
kam es auf dem Nürnberger Hauptbahnhof zu massiven Polizeieinsätzen und
mehreren Ingewahrsamnahmen. Aus der Sicht von Zeugen waren nicht nur die
Täter, sondern auch Unbeteiligte den Polizeimaßnahmen ausgesetzt. Die Vor-
gänge sind im Fansmedia-Bericht unter www.fansmedia.org beschrieben. Dort
werden erhebliche Differenzen zwischen eingesetzten Polizeieinheiten unter an-
derem der Bundespolizei über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel
dargestellt.
Es waren Personen betroffen, die als friedliche und antifaschistisch engagierte
Fans bekannt sind. Darunter befand sich auch der Vorsitzende von „Hintertor-
perspektive e. V.“ sowie ein weiterer Teilnehmer der letztjährigen Auszeich-
nungsveranstaltung, bei der dem Verein der „Julius-Hirsch-Preis“ des Deut-
schen Fußball-Bundes e. V. (DFB) verliehen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie war die Ausgangslage für den Einsatz der Bundespolizei?
Welche Informationen zu den Vorkommnissen im Zug lagen hierzu vor?
2. Welche Polizeikräfte waren im Zug und auf dem Bahnhof involviert?
3. Gab es eine einheitliche Führung vor Ort?
4. Welcher Polizei oblag die Einsatzleitung?
5. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den Einsatz unmittelbarer
Zwangsmittel/körperlicher Gewalt durch die Polizeikräfte?
6. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass während des Einsatzes
unzureichende Informationsweitergabe oder unklare Befehlsketten mög-
licherweise überzogene Handlungen auf Seiten einiger Einsatzkräfte begüns-
tigten?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Betroffenen, dass es
innerhalb der Polizeikräfte unterschiedliche Bewertungen bezüglich des Ein-
satzes von unmittelbaren Zwangsmitteln/körperlicher Gewalt gab?
Drucksache 17/1715 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Auslegung der Verhältnismäßigkeit
der angewandten Mittel in Bezug auf die Zahl der vom Polizeieinsatz be-
troffenen Personen?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Personen unmittel-
baren Zwangsmitteln ausgesetzt waren und verhaftet worden sind, die vom
DFB ausgezeichnete Fanprojekte gegen Gewalt im Fußball vertreten?
10. Gibt es bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei eine selbstständige
Überprüfung von Polizeieinsätzen, bei denen der Vorwurf einer unzulässi-
gen Verhältnismäßigkeitsauslegung sowie der Körperverletzung im Amt
bekannt wird?
11. Nach welchen Kriterien und Abläufen erfolgt bei der Bundespolizei die
Aufarbeitung von Einsätzen, bei denen der Vorwurf einer unzulässigen Ver-
hältnismäßigkeitsauslegung sowie der Körperverletzung im Amt bekannt
wird?
12. Wie viele solcher Fälle wurden in den Jahren 2006 bis 2009 (bitte aufge-
schlüsselt nach Jahren ausweisen) bekannt?
13. In wie vielen solcher Fälle erfolgten dienstrechtliche bzw. juristische Kon-
sequenzen?
Berlin, den 12. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion