Vom 28. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1529
17. Wahlperiode 28. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge,
Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Goldener Plan Ost
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 1999 das Sportstättenprogramm „Golde-
ner Plan Ost“ eingerichtet. Mit diesem Programm sollte der Mangel an Sport-
stätten für den Breitensport in den östlichen Ländern überwunden und eine
Angleichung der Sportstätteninfrastruktur an die der alten Bundesländer er-
reicht werden.
Laut Regierungsentwurf und Stellungnahme des Sportausschusses des Deut-
schen Bundestages sollte auch im Jahr 2010 die Förderung in gleicher Höhe wie
2009 fortgesetzt werden.
Am 4. März 2010 haben Mitglieder der CDU/CSU und FDP im Haushalts-
auschuss das Aus für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport (Gol-
dener Plan Ost) beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie groß war die Infrastrukturlücke beim Start des Goldenen Plans?
2. Wie wurde sichergestellt, dass der durch den Goldenen Plan geförderte Neu-
bzw. Umbau von Sportstätten behindertengerecht erfolgte?
3. Wie hoch sind die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel?
4. Welche Sportstätten wurden 2009 fertig gestellt?
5. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, darunter Menschen mit Behinderungen,
nutzten diese Sportstätten?
6. Welche Vorhaben befanden sich am 1. Januar 2010 im Bau?
7. Wie groß ist die Infrastrukturlücke, die der Begründung des Entwurfs des
Haushaltsplanes zugrunde lag?
8. An welchen Baustellen befindet sich ein Hinweis auf den Goldenen Plan
Ost, obwohl diese nach der Verabschiedung des Haushalts 2010 nicht mehr
mit Mitteln aus dem Goldenen Plan Ost fertig gestellt werden können (siehe
Nordbad Erfurt) oder wurden diese entfernt bzw. ist geplant, sie zu entfer-
nen?
9. An welchen Sportstätten, die mit Mitteln des Goldenen Plans gefördert wur-
den, befindet sich ein Hinweis darauf?
10. An welchen Sportstätten, die mit den Mitteln des Goldenen Plans gefördert
wurden, befindet sich kein Hinweis darauf?
11. Wie viele Förderprogramme gibt es in allen Geschäftsbereichen der Bun-
desregierung?
Drucksache 17/1529 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12. Für welche Förderprogramme wurden zu welchem Zeitpunkt in einem lau-
fenden Haushaltsjahr durch Beschluss des Deutschen Bundestages alle Mit-
tel gestrichen?
13. Für welche Förderprogramme wurden zu welchem Zeitpunkt nach Beendi-
gung der vorläufigen Haushaltsführung – obwohl das Programm Bestand-
teil des Haushaltsentwurfs der neuen Bundesregierung war – durch Be-
schluss des Deutschen Bundestages alle Mittel gestrichen?
14. Wie viele Förderprogramme werden mit dem Bundeshaushaltsplan 2010
neu gestartet?
Berlin, den 28. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion