Vom 25. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1240
17. Wahlperiode 25. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation
Erste Vorschläge für das Schengener Informationssystem der zweiten Gene-
ration (SIS II) wurden von der Europäischen Kommission 2005 vorgelegt. Seit-
dem schleppt sich das Projekt aufgrund technischer Probleme von Verschiebung
zu Verschiebung. Besondere Schwierigkeiten bereitete offensichtlich die Aus-
weitung auf biometrische Daten und andere Zusatzfunktionen gegenüber SIS I.
Da eine Inbetriebnahme von SIS II aufgrund von technischen und logistischen
Problemen bis 2007/2008 nicht möglich war, wurde als Zwischenlösung eine
erweiterte Version des SIS I – das so genannte SIS one4all – parallel zu den
Arbeiten am SIS II entwickelt und im September 2007 in Betrieb genommen.
Diese Übergangslösung stellte offenbar auch die Grundvoraussetzung für den
im Dezember 2007 erfolgten Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den teilneh-
menden Staaten dar.
Die bisherigen Planungen sahen die Ablösung der Interimslösung „SIS one4all“
durch die Inbetriebnahme von SIS II für Ende 2010 vor.
Anfang des Jahres 2010 stellte die Bundesregierung das faktische Scheitern des
Projekts fest und im Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am
25. und 26. Februar 2010 heißt es, dass der geforderte Test, der die „grundsätz-
liche Tragfähigkeit des technischen Ansatzes für das SIS II belegen soll“ nicht
erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Noch einmal sollte die endgültige
Entscheidung bis Ende April 2010 vertagt werden.
Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) kostete das Projekt
europaweit ohne laufende und Personalkosten bisher 54,3 Mio. Euro; Deutsch-
land musste davon 12,1 Mio. Euro aufwenden.
Diese Investitionen seien allerdings, heißt es aus dem BMI, in keinem Fall um-
sonst gewesen, da man sie auch für das inzwischen favorisierte Alternativkon-
zept „SIS I Plus“, eine französische Entwicklung, verwenden könne. Auch die
SIS II-Rechtsgrundlagen sollen vollständig angewandt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die eingangs genannten Kosten einschließlich laufender und
Personalkosten, und aus welchen Haushaltstiteln werden die deutschen Bei-
träge genommen?
2. Sind in den genannten Summen auch die Kosten für Entwicklung, Versuch
und Betrieb von „SIS one4all“ enthalten?
Wenn nein, wie hoch sind sie?
Drucksache 17/1240 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Staaten beteiligen sich an „SIS one4all“, und welche Staaten blieben
dem System mit welcher Begründung fern?
4. Ist „SIS I Plus“ eine Neuentwicklung oder die Fortsetzung von „SIS
one4all“?
5. Aufgrund welcher technischer Probleme ist SIS II letzten Endes gescheitert,
und waren es immer dieselben seit dem Start des Projekts?
6. Um wie viel wurde SIS II durch die Verzögerungen aufgrund technischer
Probleme teurer als ursprünglich geplant, und in welchen europäischen Par-
lamenten wurde über die veränderten Ansätze und die jeweilige Fortsetzung
des Projekts abgestimmt?
7. Worin unterscheidet sich SIS I Plus von SIS II außer der Tatsache, dass SIS I
Plus alles kann, was SIS II hätte können sollen, aber nicht erreicht hat?
8. Wer hat wann die „grundsätzliche Tragfähigkeit des technischen Ansatzes“
von SIS I Plus mit welchen Ergebnissen getestet?
9. Bis wann wird SIS I Plus voll einsatzfähig sein, wie hoch werden die Kosten
bis dahin veranschlagt, und mit welchen laufenden Betriebs- und Personal-
kosten rechnet die Bundesregierung danach?
Berlin, den 25. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion