Vom 7. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12310
17. Wahlperiode 07. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Wolfang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Petra Pau, Jens Petermann,
Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2012)
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes-
wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab-
grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-
repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007
deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die
polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundes-
regierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem
erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei
direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die
Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie
etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen
zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf
von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass
es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen
Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab es
noch eine einzige solche Maßnahme, im Jahr 2010 waren es 73. Für das Jahr
2011 ergibt die Bilanz – aus eigenen Angaben der Bundesregierung – 68 Amts-
hilfemaßnahmen.
Deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen sind auf Naturkatastrophen
zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amts-
hilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion
DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der
Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei
muss beachtet werden, dass insbesondere die Bundesminister des Innern und
der Verteidigung gegenüber der Presse immer wieder betonen, dass sie eine
Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des
Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht
auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhält-
nissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle
deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrecht-
lichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Drucksache 17/12310 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig an-
geben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der
Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung
abgestellten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatin-
nen und Soldaten?
g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
von Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun-
gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach
dem Schema von Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2012
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im vierten Quartal 2012 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2012 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die
Ablehnung nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind im vierten Quartal 2012 zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
Berlin, den 7. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion