Vom 22. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11615
17. Wahlperiode 22. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Oktober 2012
Im Oktober 2012 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Delikt-
bereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße
gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem
Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte,
Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sach-
beschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschän-
dungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Oktober 2012 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und aus-
länderfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Okto-
ber 2012 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der
Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergrif-
fen, Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im Oktober 2012 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/11615 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2012 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle usw. im Oktober 2012
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2012?
Berlin, den 22. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion