Vom 18. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1115
17. Wahlperiode 18. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009 –
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/943
Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. zu den Nachmeldungen für den Bereich PMK-rechts (Politisch
motivierte Kriminalität – rechts) für das Jahr 2009 auf Bundestagsdrucksache
17/943 mit zwei Gründen verweigert, die den Fragestellern als nicht akzeptabel
erscheinen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/943). Einerseits wird auf die noch
ausstehende Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern verwiesen. An-
dererseits verweist die Bundesregierung darauf, dass „die Entscheidung der
Veröffentlichung der sie jeweils betreffenden Zahlen“ den Ländern obliegen
würde.
Zudem möchte das Bundesministerium des Innern offensichtlich die Exklusiv-
rechte für die Veröffentlichung der endgültigen Fallzahlen behalten. In der Ant-
wort schreibt die Bundesregierung: „Meldeschluss für die Fallzahlen erheben-
den Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung und
Auswertung zuständigen Bundeskriminalamt war zwar der 31. Januar 2010,
doch liegen erst nach der Feinabstimmung der Fallzahlen zwischen Bund und
Ländern sowohl auf der Ebene der Kriminalämter als auch der Innenministe-
rien endgültige Zahlen vor.“ (Bundestagsdrucksache 17/943).
Aus Sicht der Fragesteller ist dies ein ungerechtfertigter Eingriff in das Frage-
recht der Abgeordneten, die zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt das An-
recht auf die Übermittlung vorhandenen statistischen Materials haben müssen.
Dabei ist es den Fragestellern bewusst, dass es sich bei den erbetenen Infor-
mationen nicht um abschließende Zahlen handelt, worauf auch von Seiten der
Fragesteller hingewiesen wird.
Während es von Seiten der Bundesregierung keinerlei Probleme bei der Über-
mittlung des statistischen Materials in der Mitte des Jahres gibt (vgl. Bundes-
tagsdrucksachen 16/13943, 16/10559), weigert sich die Bundesregierung, die-
selben Fragen am Jahresende zu beantworten. Die Fragesteller erklären sich
ausdrücklich damit einverstanden, vorläufige Nachmeldungszahlen von Seiten
der Bundesregierung zu erhalten und darauf auch bei der weiteren Verwendung
zu verweisen.
Drucksache 17/1115 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts – aufgeschlüs-
selt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie
Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Ge-
waltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungs-
delikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung,
Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im Jahr 2009 ins-
gesamt gegeben?
2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?
Berlin, den 18. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion