Vom 22. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11128
17. Wahlperiode 22. 00. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im September 2012
Im September 2012 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ – PMK-rechts, nach Deliktberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädi-
gungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen,
Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im The-
menfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im September 2012 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und auslän-
derfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im September
2012 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tat-
verdächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergrif-
fen, Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im September 2012 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 17/11128 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 2012 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungs-
recht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle usw. im September 2012
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt und
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im September 2012?
Berlin, den 22. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion