BT-Drucksache 17/10653

Nachmeldungen Politisch motivierte Kriminalität - rechts für das erste Halbjahr 2012

Vom 10. September 2012


Deutscher Bundestag Drucksache 17/10653
17. Wahlperiode 10. 09. 2012

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Nachmeldungen Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das erste
Halbjahr 2012

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts (Politisch mo-
tivierte Kriminalität – rechts) – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und
Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Wider-
stand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propaganda-
delikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2012 insgesamt gegeben?

2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?

Berlin, den 10. September 2012

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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