Vom 22. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10064
17. Wahlperiode 22. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich
Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland im Mai 2012
Im Mai 2012 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (bitte nach dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) nach Deliktberei-
chen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen
das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Land-
friedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nöti-
gung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädi-
gungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen,
Propagandadelikte usw. aufschlüsseln)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im
Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln)
sind der Bundesregierung im Mai 2012 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und auslän-
derfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im Mai 2012
festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatver-
dächtigen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergrif-
fen, Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im Mai 2012 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Mai 2012 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 17/10064 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle usw. im Mai 2012
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Mai 2012?
Berlin, den 20. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion