Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, Az. 5 AZR 666/15

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie.

Die Klägerin ist bei der [X.], die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel betreibt, als Produktionshelferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt der nach § 7 [X.] erlassenen, am 1. August 2014 in [X.] getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, die bestimmt, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der [X.] ([X.]) vom 13. Januar 2014 auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, die unter seinen Geltungsbereich fallen, Anwendung finden. Der [X.] lautet auszugsweise:

Im August 2014 arbeitete die Klägerin 120 Stunden, im September 2014 144 Stunden, in der übrigen Zeit war sie arbeitsunfähig krank. Sie erhielt in diesen Monaten für geleistete Arbeit einen Bruttostundenlohn von 7,15 Euro, eine Schichtzulage von 0,10 Euro brutto und eine Treueprämie von 0,50 Euro brutto. Letztere beruht auf einem zum 31. Dezember 2009 gekündigten Haustarifvertrag mit der [X.] und nachfolgender Gesamtzusagen.

Die Klägerin hat für die Monate August und September 2014 [X.] unter Zugrundelegung einer Arbeitszeit von monatlich 160 Stunden verlangt. Die Beklagte habe den Anspruch auf den Mindestlohn nicht vollständig erfüllt, die Treueprämie sei nicht mindestlohnwirksam.

Die Klägerin hat - soweit die Klage in die Revisionsinstanz gelangt ist - sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Das [X.] hat sie auf die Berufung der [X.] abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche für August und September 2014 weiter.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht erkannt, dass die Klage unbegründet ist.

I. Die Klage ist unschlüssig, soweit die Klägerin restlichen Mindestlohn für August 2014 für mehr als 120 Stunden und für September 2014 für mehr als 144 Stunden fordert. Denn dieser ist nach § 2 Nr. 2 [X.] „je Stunde“ festgelegt und damit für alle Stunden zu zahlen, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt (vgl. [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 761/13 - Rn. 17, [X.]E 153, 248). Das bestätigt § 2 Nr. 1 [X.]. § 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] ermöglicht (nur) Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 761/13 - Rn. 19, aaO). Es fehlt zudem jeder Anhaltspunkt dafür, dass der [X.] Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schaffen sollte.

In der Berufungsinstanz ist unstreitig geworden, dass die Klägerin im August 2014 lediglich 120 Stunden und im September 2014 nur 144 Stunden gearbeitet hat. In der restlichen Zeit war sie arbeitsunfähig krank. Entgeltfortzahlung für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum hat die Beklagte geleistet bzw. in der Berufungsinstanz anerkannt.

II. Im Übrigen ist der Anspruch der Klägerin auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 [X.] durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Beklagte hat im Streitzeitraum für geleistete Arbeit die geschuldeten 7,75 Euro brutto/Stunde gezahlt. Die Treueprämie ist mindestlohnwirksam.

1. Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die [X.] der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des [X.] sichern (zur PflegeArbbV [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 761/13 - Rn. 21 ff., [X.]E 153, 248; zur AbfallArbbV [X.] 16. April 2014 - 4 [X.] 802/11 - Rn. 37 ff., [X.]E 148, 68). Entsprechend der Zielsetzung in § 1 [X.] sollen angemessene Mindestarbeitsbedingungen in Form von Mindestentgeltsätzen für geleistete Arbeit gemäß § 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] (§ 2 Nr. 1 [X.]) geschaffen und durchgesetzt sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

2. Gemessen daran ist die von der Beklagten im Streitzeitraum geleistete Treueprämie mindestlohnwirksam. Die Beklagte hat diese vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt. Die Treueprämie in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllt damit als eine im [X.] stehende Geldleistung die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des [X.], die ihrerseits die Anrechnung von Prämien auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 761/13 - Rn. 26, [X.]E 153, 248).

III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.