Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2022, Az. 3 StR 351/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in "Tateinheit" mit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf eine Verfahrensrüge sowie die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.], führt allerdings zu einer Änderung des Tenors des schriftlichen Urteils.

Die Verfahrensrüge bleibt aus den in der Zuschrift des [X.] dargelegten Gründen ohne Erfolg.

Die auf die allgemeine Sachrüge hin veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Der [X.] ist bei der Wiedergabe der Urteilsformel im schriftlichen Urteil ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen. Dort ist niedergelegt, der Angeklagte sei des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in "Tateinheit" mit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei Fällen schuldig. Tatsächlich hat die [X.] den Angeklagten, wie aus den Urteilsgründen, der Liste der angewandten Vorschriften, der Bezeichnung der Strafe als Gesamtfreiheitsstrafe im Tenor des schriftlichen Urteils sowie der ausweislich des [X.] verkündeten Urteilsformel ersichtlich ist, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern "in Tatmehrheit mit" sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei Fällen verurteilt (zur Fassung des Schuldspruchs s. [X.], Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85, NJW 1986, 1116, 1117; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., § 260 Rn. 26).

Der Senat ändert daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 [X.] die Entscheidungsformel des schriftlichen Urteils (vgl. KK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 354 Rn. 20).