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23.08.2018
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Urteil
Zitiervorschlag: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2018, Az. L 3 RS 9/16 (REWIS RS 2018, 4487)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 4487
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
25 W (pat) 6/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr None None …
33 Sa 7/17 (Landesarbeitsgericht Hamburg)
7 Sa 101/17 (Landesarbeitsgericht Hamburg)
4 U 16/17 (Oberlandesgericht Naumburg)
8 Sa 830/17 (Landesarbeitsgericht Niedersachsen)
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