25. Senat | REWIS RS 2010, 2527
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr None None None None None
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hat der 25. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [X.] sowie [X.] und Metternich
beschlossen:
1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des [X.] vom 18. November 2004 und 25. September 2006 sind wirkungslos, soweit die darin angeordnete Löschung der angegriffenen Marke folgende Waren umfasst:
"Im Extrudier- oder Pelletierverfahren sowie andersartig hergestellte oder zubereitete Kartoffel-, Mais-, Reis- oder andere Getreideprodukte für [X.], nämlich Kartoffelchips, Kartoffelsticks, Stapelchips, Nachos, Erdnussflips, Popcorn, [X.], [X.]; Müsliriegel, im Wesentlichen bestehend aus zubereiteten Getreidekörnern, Nüssen und Trockenfrüchten".
2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Markeninhaberin zurückgewiesen.
Meta
11.10.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.10.2010, Az. 25 W (pat) 6/09 (REWIS RS 2010, 2527)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 2527
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
25 W (pat) 81/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke …
33 W (pat) 45/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "KNUT – DER EISBÄR/Knud" – zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten durch …
I ZB 34/12 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 20/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr None
I ZB 12/10 (Bundesgerichtshof)