Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2009, Az. VII ZR 172/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 17. Dezember 2009 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 133 [X.], 157 Gf Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten [X.] [X.] [X.] kann sich auf den mit der Einweisung des [X.]s beauftragten Bauleiter erstrecken. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.]/08 - [X.] [X.]
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Kuffer, [X.], die Richterin Safari [X.]habestari und [X.] Eick für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des [X.] vom 30. Juli 2008 wird [X.]. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus nach § 67 [X.] a.[X.] überge-gangenem Recht [X.] für eine Schadensersatzzahlung, die sie als Versicherer der [X.] (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) an die [X.] geleistet hat. 1 Die mit der Verlegung zweier Trassen für Lichtwellenleiter im [X.] von [X.] beauftragte [X.] hatte dem Beklagten die Bauleitung für die [X.] im sogenannten Spülrohrverfahren übertragen. Im März 2000 erteilte sie der Versicherungsnehmerin den Auftrag zur Durchführung der Horizontalspülbohrung. Nach dem Angebot der Versicherungsnehmerin vom 2 - 3 - 29. März 2000 sollten vorhandene Fremdanlagen wie Gas-, Strom- und Fern-meldeeinrichtungen bauseits freigelegt und der Versicherungsnehmerin ange-zeigt werden; für etwaige Schäden an Fremdanlagen sollte die [X.]. In der schriftlichen Auftragserteilung der [X.] vom 29. März 2000 heißt es dagegen: "– auf der Grundlage Ihres Angebotes vom 29. März 2000 beauf-tragen wir Sie mit den im Angebot beschriebenen und vor Ort von Ihrem [X.] und unserem [X.] besprochenen Arbeiten. Abweichend vom Angebotstext gilt folgendes: – Vorhandene Fremdanlagen werden nicht bauseits freigelegt. Es werden die Bestandspläne der anderen Versorgungsträger übergeben und vor Ort erfolgt eine Einweisung durch die Baulei-tung. Der Auftraggeber haftet nicht für die Beschädigung von Fremd-leitungen. – Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zum Auftrag und zur [X.] an das Planungsbüro St., [X.]" Bei den von der Versicherungsnehmerin durchgeführten Tiefbauarbeiten wurde eine aktive Gasleitung der [X.] beschädigt. Anschließend kam es zu einer Verpuffung, bei der Sachschaden und nach dem Vortrag der Klägerin auch Personenschaden entstand. 3 - 4 - Die [X.] nahm die [X.], die Versicherungsnehmerin und den [X.] als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Die [X.] und die Versicherungsnehmerin wurden vom [X.] rechtskräftig als [X.] zur Zahlung von 75.043,63 • nebst Zinsen verurteilt; ihre [X.] eingelegte Berufung nahmen sie zurück. Die Klägerin zahlte den Verur-teilungsbetrag an die [X.]. Daraufhin nahm diese die Klage gegen den [X.] zurück. Dessen Verfahren war noch in erster Instanz beim [X.] anhängig; die Versicherungsnehmerin hatte ihm vor Berufungsrücknahme den Streit verkündet. 4 Die Klägerin nahm im Rahmen des [X.]s [X.] die [X.] in Anspruch. Ihre Klage wurde unter Hinweis auf die zwi-schen der [X.] und der Versicherungsnehmerin vereinbarte [X.] rechtskräftig abgewiesen. 5 Die Klägerin hat einen Betrag von 86.370,90 • nebst Zinsen eingeklagt und die Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht des Beklagten begehrt. Das [X.] hat ihr ein Drittel, nämlich 28.790,30 •, nebst Zinsen zuge-sprochen und die weitere Ersatzpflicht auf ein Drittel beschränkt. Auf die Beru-fung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die [X.], die eine hälftige Haftungsverteilung hat erreichen wollen, hat es zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, die ihre zweitinstanzlichen Anträge weiter-verfolgt. 6 - 5 - Entscheidungsgründe: 7 Die Revision ist nicht begründet. [X.] 8 Das Berufungsgericht führt aus, unabhängig von einer etwaigen Haftung des Beklagten gegenüber der [X.] im Außenverhältnis hafte im Innenverhält-nis zwischen ihm und der Versicherungsnehmerin allein diese für den Schaden. Der zugunsten der [X.] vereinbarte Haftungsausschluss entfalte auch Wirkung zugunsten des Beklagten, der als Erfüllungsgehilfe für die [X.] gegenüber der Versicherungsnehmerin tätig geworden sei. In dem Verfahren der Klägerin gegen die [X.] sei rechtskräftig festgestellt worden, dass [X.] seitens der Versicherungsnehmerin wirksam von der Haftung für Schäden an den Versorgungsleitungen freigestellt worden sei. Der Beklagte habe die vertraglichen Verpflichtungen der [X.] gegenüber der Versicherungsneh-merin übernommen, die in der schriftlichen Auftragserteilung vom 29. März 2000 festgeschrieben worden seien. Zwar sei eine Erstreckung der vertragli-chen Haftungsmilderung von der Rechtsprechung bisher nur für den [X.], unter Umständen auch für den wirtschaftlich abhängigen Subunter-nehmer angenommen worden. Eine solche Konstellation sei hier nicht gegeben. Es erscheine aber verfehlt, eine Erstreckung der Haftungsfreizeichnung allein auf diesen engen Anwendungsbereich zu beschränken. Vielmehr sei es ange-messen, eine Haftungsfreizeichnung jedenfalls dann dem Erfüllungsgehilfen zugute kommen zu lassen, wenn der Vertragszweck oder die Interessenlage der Beteiligten dies als naheliegend erscheinen ließen. Das gelte [X.] in den Fällen, in denen der Erfüllungsgehilfe eine besondere Nähe zum [X.] des [X.] mit dem Auftraggeber aufweise und seine Einschaltung in die - 6 - Vertragsabwicklung typisch und für den Vertragspartner auch erkennbar sei. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Einschaltung des Beklagten als Er-füllungsgehilfe sei ausdrücklich vertraglich festgelegt worden. Sein besonderes Näheverhältnis zu der [X.] und zu dem gesamten Vertragsinhalt habe auch in der Formulierung des Vertragstextes seinen Niederschlag gefunden. Eine besondere wirtschaftliche Abhängigkeit sei nicht zwingend erforderlich. Entscheidend sei, dass die Versicherungsnehmerin selbst vereinbart habe, dass sich die [X.] zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Erfüllungsgehilfen bediene und für etwaige Schäden in diesem übertragenen Aufgabenbereich eine Haftungsfreistellung erfolge. Aus Sicht der Versicherungsnehmerin könne es keinen Unterschied machen, ob ein Arbeitnehmer oder ein beauftragter Subunternehmer mit der Ausführung der Arbeiten betraut sei. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Versicherungsnehmerin die Haftungsfreizeich-nung allein und ausschließlich auf die [X.] bezogen hätte und von einer fortwährenden Haftung des Beklagten ausgegangen sei. Die Klägerin habe vielmehr selbst vorgetragen, dass sie die [X.] und den Beklagten als "[X.]fi ansehe. Es sei dann nur konsequent, diese Bewertung auch mit Blick auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss zu übernehmen. Der Berufung des Beklagten auf die Haftungsfreizeichnung stehe auch nicht der Grundsatz von [X.] und Glauben entgegen. Insbesondere habe der Beklagte mit den von ihm entfalteten Tätigkeiten nicht den Bereich der vertraglich über-nommenen Aufgaben überschritten. Eine "Einweisung vor Ort" beschränke sich nicht zwingend auf die Erteilung bloßer mündlicher Informationen, sondern um-fasse auch die von dem Beklagten ausgeübten Tätigkeiten wie [X.] und Kennzeichnung bestimmter Stellen vor Ort. Die Tätigkeit des [X.] habe auch kein schützenswertes Vertrauen der Versicherungsnehmerin entstehen lassen, denn diese sei als Fachunternehmen selbst für die Erkun-dung der Versorgungsleitungen verantwortlich gewesen. - 7 - I[X.] 9 Das hält den Angriffen der Revision stand. 10 1. Im Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass der [X.] gemäß §§ 823, 847 a.[X.] BGB ein Schadensersatzanspruch zustand, der gegen die Versicherungsnehmerin, die [X.] und den Beklagten als Gesamtschuldner gerichtet war. Da die Klägerin für die Versicherungsnehmerin den Schaden er-setzt hat, kann sie grundsätzlich gemäß § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67 [X.] a.[X.] von dem Beklagten [X.] verlangen. Entsprechendes gilt für den Feststellungsantrag. 2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dieser Ausgleichsanspruch entfalle wegen einer zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] [X.]n Haftungsfreizeichnung, die auch zugunsten des Beklagten wirke, ist im Er-gebnis nicht zu beanstanden. 11 a) Dass eine Haftungsfreizeichnung zwischen der Versicherungsnehme-rin und der [X.] vereinbart wurde, hat das Berufungsgericht für das [X.] bindend festgestellt. Zwar ist sein Hinweis darauf, dass dies im Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der [X.] rechtskräftig festgestellt worden sei, zumindest missverständlich. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Rechtskraft jenes Urteils keine Bindungswirkung für das vorlie-gende Verfahren entfaltet. Das Berufungsgericht stellt jedoch im Tatbestand seines Urteils als unstreitig fest, dass die [X.] der Versicherungsnehmerin den Auftrag zwar auf der Grundlage des Angebots der Versicherungsnehmerin, aber mit dem Inhalt des Auftragsschreibens der [X.] vom 29. März 2000 erteilt hat. Diese Feststellung ist für den Senat bindend, § 559 Abs. 2 ZPO. 12 - 8 - Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass mit diesem Vertragsinhalt die [X.] im Innenverhältnis zu der Versicherungsnehmerin von ihrer Haftung freigestellt ist. 13 14 b) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht diese Vereinbarung dahingehend ausgelegt, dass die Haftungsfreizeichnung auch zugunsten des Beklagten als Erfüllungsgehilfen der [X.] wirkt. [X.]) Das Berufungsgericht orientiert sich im Ausgangspunkt an den Aus-legungsgrundsätzen, die die Rechtsprechung für die Erstreckung einer vertrag-lichen Haftungsbeschränkung auf Spediteure, Frachtführer und Arbeitnehmer des von der Haftungsbeschränkung begünstigten Auftragnehmers entwickelt hat. Eine derartige Erstreckung der Haftungsbeschränkung setzt voraus, dass der Dritte eine besondere Nähe zum Vertrag aufweist und dass es [X.] und Interessenlage gerechtfertigt erscheinen lassen, die [X.] auch ihm zugute kommen zu lassen. Die Einschaltung des [X.] in die Vertragsabwicklung muss typisch und für den Vertragspartner erkennbar sein (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 1995 - [X.], [X.] 130, 223, 228 m.w.N.). 15 Es erscheint nicht fernliegend, diese Grundsätze auch für die Auslegung von Verträgen heranzuziehen, in denen die Haftungsbeschränkung nicht die Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, sondern solche Dritte begünstigen kann, die der Auftraggeber zur Erfüllung von Obliegenheiten oder Verpflichtun-gen heranzieht, die er dem Auftragnehmer gegenüber übernommen hat. Denn auch in diesem Fall wird der Dritte im [X.] des von der Freizeichnung Begünstigten tätig. Nur deshalb ist es zu der Pflichtverletzung gekommen, die ihm vorgeworfen wird. Es erscheint jedenfalls unter den genannten Vorausset-zungen nicht ausgeschlossen, einen solchen [X.] ebenso beschränkt haften 16 - 9 - zu lassen wie den [X.] selbst (vgl. [X.]/[X.] [2009], § 328 Rdn. 117). Hat dieser im Innenverhältnis eine Haftung ausgeschlossen, so ist die Folge einer solchen Erstreckung der Haftungsbeschränkung, dass auch der Dritte dem anderen Vertragspartner nicht im Innenverhältnis haftet. Dass damit der Innenausgleich unter Nachunternehmern ausgeschlossen wer-den kann, die ein Hauptunternehmer einsetzt, ist die Folge der [X.] und nicht, wie die Revision meint, ein Grund, diese nicht annehmen zu können. Die Interessen des Vertragspartners werden durch eine derartige Erstreckung der Haftungsbeschränkung nicht unzumutbar beeinträchtigt. Wäre der Begünstigte selbst im übernommenen [X.] tätig geworden und hätte er keinen Erfüllungsgehilfen eingeschaltet, würde die Haftungsbeschrän-kung ohne weiteres zu seinen Gunsten eingreifen. Der Vertragspartner könnte also keinen Innenausgleich verlangen. Ihm die Möglichkeit des [X.] über den Erfüllungsgehilfen zu eröffnen, erscheint bei Abwägung der jeweiligen Interessen nicht gerechtfertigt. [X.]) Der Senat muss diese Frage nicht abschließend klären. Denn die von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen bereits nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen eine Auslegung des Vertrages [X.], dass sich die Haftungsfreizeichnung auf den Beklagten erstreckt. Diese Beurteilung kann der Senat selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen in-soweit nicht zu erwarten sind (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 1975 - [X.] ZR 179/73, [X.] 65, 107, 112). Auszugehen ist von dem Wortlaut der schriftlichen Auftragserteilung vom 29. März 2000 und dem dieser zu entneh-menden objektiv erklärten Parteiwillen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 1992 - [X.], [X.] 121, 13, 16). Darüber hinaus sind die Umstände zu berücksichtigen, die der Versicherungsnehmerin als Erklärungsempfängerin bei Vertragsschluss bekannt oder erkennbar waren (vgl. [X.], Urteil vom 5. Okto-ber 2006 - [X.], [X.], 135). 17 - 10 - (1) Durch die vertragliche Abrede wurde der Versicherungsnehmerin das Risiko der Beschädigung einer Fremdleitung in vollem Umfang zugewiesen. Sie sollte im Schadensfall allein und umfassend haften. Die [X.] dagegen soll-te insoweit von jeder Haftung freigestellt sein. Der Beklagte wurde für die [X.] in diesem Aufgabenbereich tätig. Seine Einschaltung in die [X.] der [X.] war für die Versicherungsnehmerin nicht nur erkennbar, sie war vielmehr ausdrücklich vereinbart worden. Aus Sicht der Versicherungs-nehmerin machte es keinen Unterschied, ob für die [X.] ein Arbeiter oder Angestellter oder der Beklagte als beauftragter Nachunternehmer tätig war. Er war Teil der [X.], die das Risiko der Beschädigung einer Fremd-leitung nicht tragen sollte. Daraus folgt, dass der Beklagte von der [X.] erfasst werden sollte. Dem steht entgegen der Ansicht der Revision nicht entgegen, dass in dem Vertragstext nur von dem "Auftraggeber" und nicht auch vom Beklagten die Rede ist. Entscheidend ist die Verlagerung des [X.] [X.], zu der nach dem Vertrag auch der [X.] gehörte, auf die Versicherungsnehmerin. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Versicherungsnehmerin die Haftungsfreizeichnung allein und aus-schließlich auf die [X.] bezogen hat und von einer fortwährenden Haftung des Beklagten ausgegangen ist. 18 (2) Diese Risikoverteilung entspricht dem Grundsatz der interessenge-rechten Auslegung. [X.]n obliegt eine besondere Sorgfalts-pflicht. Die Versicherungsnehmerin war als Fachunternehmen grundsätzlich selbst für die Erkundung der Versorgungsleitungen verantwortlich. 19 [X.] haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, 20 - 11 - Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können ([X.], Urteil vom 20. April 1971 - [X.], [X.] 1971, 740). Leben und Gesundheit von Menschen sind bei unsachgemäßer Ausführung derartiger Arbeiten gefährdet, insbesondere bei Berührung eines Starkstromkabels oder durch die Folgen ausströmenden Gases. Deshalb sind an die im Bereich von [X.] tätigen [X.] hohe Anforderungen an die [X.] bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen zu stellen; der [X.] muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der aus-zuführenden Arbeiten voraussetzt ([X.], Urteil vom 20. April 1971 - [X.], [X.]O). Der [X.] ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen, wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen und zwar dort, wo die ent-sprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind ([X.], Urteil vom 20. April 1971 - [X.], [X.]O). Diese Sorgfaltspflichten der Versicherungsnehmerin sind nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte tätig wurde, denn sie durfte sich gerade nicht ohne weiteres auf dessen Angaben verlassen. Die Versicherungsnehmerin hatte sich vielmehr selbst davon zu überzeugen, dass sich der Beklagte jedenfalls von Lage und Verlauf der Versorgungsleitungen an Hand zuverlässiger Unterlagen unter besonderer Berücksichtigung des verwendeten Verfahrens Kenntnis ver-schafft hatte (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 1982 - [X.], [X.] 1983, 124). Schließlich diente die zwischen der [X.] und der Versiche-rungsnehmerin vereinbarte Haftungsfreistellung gerade dazu, eine mögliche Haftung der [X.] bei der Beschädigung von [X.], verursacht durch Fehler bei der Planübergabe und/oder Einweisung, im Innenverhältnis auszuschließen. 21 - 12 - (3) Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass unter dem Gesichtspunkt einer zwischen der [X.] und dem Beklagten [X.] die Haftungsfreizeichnung Wirkung zugunsten des [X.] entfaltet. 22 23 Mehrere Gesamtschuldner können aus rechtlichen Gründen eine [X.] in dem Sinn bilden, dass auf sie nur eine gemeinsame Quote ent-fällt, sie also für den [X.] so behandelt werden, als wä-ren sie eine Person ([X.]/[X.], 68. Aufl., § 426 Rdn. 15). Eine [X.] wird angenommen, wenn eine isolierte Betrachtung der Beiträge von [X.] nicht angemessen erscheint, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn sich einzelne Verursachungsbeiträge zwangsläufig gemeinsam auswir-ken. Nach herrschender Meinung ist eine Gruppenbildung, also die einheitliche Betrachtung der parallel wirkenden Verursachungsbeiträge, geboten, um [X.] nicht gerechtfertigte Verschiebungen der Haftungsquote zu vermeiden ([X.]/[X.], 5. Aufl., § 426 Rdn. 32). Ein Hauptfall der [X.] aus rechtlichem Grund ist die Situation des Schuldners und seines Erfüllungsgehilfen (vgl. [X.], Urteil vom 24. April 1952 - [X.] und [X.], [X.] 6, 3, 27; Urteil vom 7. Juli 1970 - [X.], [X.] 1970, 1682, 1683). Diese zunächst auf das Außenverhältnis zwischen mehreren [X.] und dem Geschädigten gerichtete Betrachtung entfaltet auch Wirkung für das Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern. So wirken sich Umstände, die bei dem die Haftungseinheit prägenden Mitglied bestehen, auch für oder gegen die anderen Mitglieder der Haftungseinheit aus. Demgemäß wirkt sich die Haftungsfreistellung eines Mitgliedes der Haftungseinheit zugunsten der anderen Mitglieder aus ([X.], 12. Aufl., § 426 Rdn. 32; [X.]/[X.] [2005], § 426 Rdn. 91). 24 - 13 - Die Klägerin hat selbst im Rahmen der Klagebegründung vorgetragen, dass zwischen dem Beklagten und der [X.] eine "Haftungseinheit" beste-he und der Beklagte und die [X.] für den internen Ausgleich so zu [X.] seien, als wären sie eine Person. Treten aber die [X.] und der [X.] der Versicherungsnehmerin gegenüber als Haftungseinheit auf, nimmt der Beklagte an der bezogen auf die [X.] zu bildenden Haftungsquote teil. Ist deren Haftung ausgeschlossen, so ist konsequenterweise auch die Haftung des Beklagten insoweit ausgeschlossen. 25 (4) Die Revision meint, nach dem Urteil des Senats vom 9. März 1972 ([X.] ZR 178/70, [X.] 58, 216, 219) sei die Erstreckung eines Haftungsaus-schlusses auf Dritte grundsätzlich nicht anzunehmen. Sie verkennt, dass dieses Urteil einen sogenannten gestörten [X.] zum Gegen- stand hatte. Der Gläubiger (Bauherr) hatte mit dem einen, ihm zum Schadens-ersatz verpflichteten Gesamtschuldner (Bauunternehmer) eine [X.] vereinbart. Es war die Frage zu klären, inwieweit dies den [X.] des in Anspruch genommenen anderen Gesamtschuldners (Architekt) beeinflusst. Hier dagegen ist der Haftungsausschluss nicht zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner, sondern zwischen zwei Gesamt-schuldnern vereinbart worden. Die Grundsätze des Urteils, das im Übrigen die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses durchaus für möglich hält, sind [X.] hier nicht heranzuziehen. 26 cc) Die Revision ist der Auffassung, die Freizeichnung erfasse bei der gebotenen engen Auslegung nur diejenigen Arbeiten, für die der Beklagte nach dem Inhalt des Vertrages eingeschaltet gewesen sei. Er habe nach dem Vor-trag der Klägerin diesen Bereich verlassen, denn danach habe er [X.] ausheben und das vermeintlich aktive Gasrohr freilegen lassen. Das übersteige bei weitem die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Tätigkeiten wie Stre-27 - 14 - ckenbegehung und Kennzeichnung bestimmter Stellen vor Ort, die das [X.] noch zu der vertraglich geschuldeten "Einweisung vor Ort" zähle. 28 Auch damit dringt die Revision nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Freilegung des vermeintlich aktiven Gasrohres die Gefahr der [X.] des tatsächlich aktiven Rohres erhöht worden wäre. [X.] Vortrag der Klägerin zeigt die Revision nicht auf. Nach den vom [X.] in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Land-gerichts kam es zu dem Unfall, weil der Beklagte ein altes stillgelegtes Gasrohr - das nach dem Vortrag der Klägerin freigelegte - mit dem aktiven Gasrohr ver-wechselte und letzteres daher übersah. Ob er die Lage des alten Rohres durch Ausheben von [X.] und Freilegen oder durch Markieren auf der Straße bestimmte, spielt für die Beschädigung des aktiven, von ihm übersehenen [X.] keine Rolle. [X.] war die Verwechslung, nicht die Freile-gung. - 15 - II[X.] 29 [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. [X.] Kuffer [X.] Safari [X.]habestari Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 2 O 6/05 - [X.], Entscheidung vom 30.07.2008 - I-19 [X.] -