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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards) bei zu erwartender Polizeipräsenz - Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung
Meta
16.02.2016
Urteil
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: LG Ingolstadt, Urteil vom 16.02.2016, Az. 3 Ns 13 Js 11454/15 (REWIS RS 2016, 16209)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 16209
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 1593/16 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
1 BvR 2832/15 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" …
III-3 RVs 32/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Nachträgliche Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme - Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit
120 Js -539 Ds 28/18- 14/17 (Amtsgericht Köln)
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