Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2023, Az. 8 C 4/22

Die zulässige Revision ist begründet. Das angefo[X.]htene Urteil verletzt [X.]re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) (1.). Es beruht auf einer unri[X.]htigen Auslegung von Art. 21 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des [X.] (EV) und von § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] (2.); es stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO) (3.). Das führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgeri[X.]ht (4.).

1. Das angefo[X.]htene Urteil misst der [X.] gemäß § 1 Abs. 1 [X.] i. V. m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV Re[X.]htswirkungen bei, die ihr von Gesetzes wegen ni[X.]ht zukommen. Es übersieht, dass die [X.] eine spätere öffentli[X.]he Restitution ni[X.]ht hindert (a) und kein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb begründet (b).

a) Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV regeln, auf wel[X.]hes Re[X.]htssubjekt das Eigentum an zuvor volkseigenen Vermögenswerten am 3. Oktober 1990 übergegangen ist. Vermögenswerte, die unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dienten (Verwaltungsvermögen), wurden [X.]vermögen, sofern sie ni[X.]ht am 1. Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt waren, die na[X.]h der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Ordnung der [X.] von anderen Trägern der öffentli[X.]hen Verwaltung wahrzunehmen waren. Andernfalls fielen sie deren Funktionsna[X.]hfolgern zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 3.17 - [X.] 428.2 § 11 [X.] Rn. 17). Vermögenswerte der ehemaligen [X.], die ni[X.]ht unmittelbar der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben dienten (Finanzvermögen) und ni[X.]ht zum Vermögen der Sozialversi[X.]herung gehörten, unterlagen na[X.]h Maßgabe des Art. 22 Abs. 1 EV der Treuhandverwaltung des [X.], soweit sie ni[X.]ht der [X.] oder den kommunalen [X.] na[X.]h § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] übertragen waren. Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV regeln demgegenüber, in wel[X.]hem Umfang unentgeltli[X.]he Vermögensvers[X.]hiebungen zwis[X.]hen Körpers[X.]haften des öffentli[X.]hen Re[X.]hts rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden sollen. Sie bestimmen, dass Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltli[X.]h zur Verfügung gestellt wurden, an diese Körpers[X.]haft oder ihre Re[X.]htsna[X.]hfolgerin unentgeltli[X.]h zurü[X.]kübertragen werden.

S[X.]hon der Wortlaut der genannten Vors[X.]hriften spri[X.]ht dafür, dass die [X.] eine na[X.]hfolgende anderweitige öffentli[X.]he Restitution ni[X.]ht auss[X.]hließt. Beide betreffen einen jeweils anderen Regelungsgegenstand und beziehen si[X.]h auf vers[X.]hiedene Zeitpunkte. Während die [X.] deklaratoris[X.]h den gesetzli[X.]hen Eigentumsübergang ehemals volkseigener Vermögenswerte mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 feststellt, überträgt die öffentli[X.]he Restitution das Eigentum an sol[X.]hen Vermögenswerten mit Bestandskraft des [X.] konstitutiv auf den Restitutionsbere[X.]htigten.

Au[X.]h aus systematis[X.]hen Gründen kommt der [X.] kein Vorrang vor der öffentli[X.]hen Restitution zu. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV betreffen alle zuvor volkseigenen Vermögenswerte und damit au[X.]h sol[X.]he, die Gegenstand von Ansprü[X.]hen na[X.]h Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV sind. S[X.]hlössen Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV die öffentli[X.]he Restitution aus, wären Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV ohne Anwendungsberei[X.]h. Die Materialien zum [X.] bestätigen, dass die Vertragsparteien dem Restitutionsprinzip gegenüber der funktionalen Zuordnung grundsätzli[X.]h Vorrang einräumen wollten, um "teilweise unter Verletzung re[X.]htsstaatli[X.]her Grundsätze erfolgt[e]" unentgeltli[X.]he Vermögensübertragungen rü[X.]kgängig zu ma[X.]hen (Denks[X.]hrift der [X.]regierung zum [X.], [X.]. 11/7760 S. 365; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 [X.] - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 5 f.).

Sinn und Zwe[X.]k der Regelungen über den gesetzli[X.]hen Eigentumsübergang zum 3. Oktober 1990 und über die öffentli[X.]he Restitution spre[X.]hen s[X.]hließli[X.]h ebenfalls dafür, dass diese si[X.]h ni[X.]ht gegenseitig auss[X.]hließen. Die Regelungen der Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV zielen auf eine aufgabengere[X.]hte Ausstattung der Funktionsna[X.]hfolger in die Verwaltungsaufgaben, denen der betreffende Vermögenswert am maßgebli[X.]hen Sti[X.]htag zu dienen bestimmt war. Demgegenüber bezwe[X.]ken die Regelungen der Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV über die öffentli[X.]he Restitution von Vermögenswerten eine Wiederherstellung der Eigentumslage vor der Verstaatli[X.]hung dieser Vermögenswerte. Der öffentli[X.]he Restitutionsanspru[X.]h soll zur Leistungsfähigkeit der öffentli[X.]hen Körpers[X.]haften beitragen, indem er sie mit entzogenem Altvermögen ausstattet, von dem angenommen werden kann, dass es der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dient (vgl. [X.]. 12/5553 S. 168; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 [X.] - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 5 f.). Diese unters[X.]hiedli[X.]hen Regelungszwe[X.]ke re[X.]htfertigen es ni[X.]ht, den Eigentumsübergang zum 3. Oktober 1990 als dauerhafte Eigentumszuweisung an den dur[X.]h Art. 21 Abs. 1 und 2 und Art. 22 Abs. 1 EV Begünstigten zu verstehen. Das zugeordnete Eigentum ist vielmehr mit einem etwaigen Restitutionsanspru[X.]h belastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 [X.] - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 6).

Das [X.]sgesetz knüpft an diese materiell-re[X.]htli[X.]he Re[X.]htslage an. § 1 [X.] unters[X.]heidet das Verfahren über die Zuordnung von ehemals volkseigenen Vermögenswerten (§ 1 Abs. 1 bis 3 [X.]) von dem Verfahren für die Ents[X.]heidung über Ansprü[X.]he auf öffentli[X.]he Restitution (§ 1 Abs. 4 [X.]). Diese Unters[X.]heidung greift § 2 Abs. 1a [X.] auf und bestimmt, dass die Zuordnungsfeststellung gemäß § 1 Abs. 1 [X.] im Regelfall mit der Ents[X.]heidung über die Restitution gemäß § 1 Abs. 4 [X.] verbunden werden soll. § 2 Abs. 1a Satz 2 [X.] lässt aber au[X.]h eine gesonderte Bes[X.]heidung zu, damit der Aufklärungsbedarf bezügli[X.]h eines Teils der zu treffenden Ents[X.]heidungen ni[X.]ht die übrigen Ents[X.]heidungen verzögert. Der das [X.] abs[X.]hließende Bes[X.]heid ergeht na[X.]h § 2 Abs. 1 Satz 5 [X.] vorbehaltli[X.]h des Eigentums, der Re[X.]htsinhabers[X.]haft oder sonstiger privater Re[X.]hte Dritter oder im Einzelnen bezei[X.]hneter Beteiligter an dem Vermögensgegenstand, sofern ni[X.]ht ausnahmsweise na[X.]h Satz 4 der Vors[X.]hrift festgestellt wird, dass der Erwerb des Gegenstandes dur[X.]h eine Person, die ni[X.]ht zuordnungsbegünstigt sein kann, unwirksam ist. § 2 Abs. 1 Satz 5 [X.] stellt klar, dass selbst eine bestandskräftige Zuordnung eine spätere öffentli[X.]he Restitution ni[X.]ht hindert; sie s[X.]heidet nur aus, wenn über das Eigentum an dem zugeordneten Gegenstand verfügt wurde und der Erwerber gutgläubig ist. In allen übrigen Fällen kann die Restitution au[X.]h bei bestandskräftig gewordener früherer Zuordnung verfügt werden, ohne diese zuvor aufzuheben, für die im angegriffenen Urteil erwogene Anwendung des § 48 VwVfG besteht kein Anlass.

Dass die Zuordnung unter dem Vorbehalt späterer Restitution steht, bestätigt s[X.]hließli[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Dana[X.]h kann die öffentli[X.]he Restitution von dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsbere[X.]htigten verlangt werden. Das s[X.]hließt Eigentümer, die den Vermögenswert dur[X.]h Zuordnung erworben haben, mit ein. Das zugeordnete Eigentum ist daher mit eventuellen Restitutionsansprü[X.]hen quasi-dingli[X.]h belastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 [X.] - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 6). Folgeri[X.]htig sind der Erlass eines Zuordnungsbes[X.]heides oder dessen Bestandskraft ni[X.]ht als [X.] in § 11 Abs. 1 Satz 3 [X.] aufgeführt.

b) S[X.]hon aus diesen Gründen kann die Zuordnung des verfahrensgegenständli[X.]hen Vermögenswertes kein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen der Klägerin begründen, den Vermögenswert behalten zu dürfen. Der ergangene Zuordnungsbes[X.]heid bindet im Übrigen na[X.]h § 2 Abs. 3 [X.] nur die am [X.] Beteiligten, zu denen der Beigeladene ni[X.]ht gehört.

2. Das Urteil beruht auf dem unri[X.]htigen Verständnis des [X.] von den Re[X.]htswirkungen einer Zuordnung und den dur[X.]h eine sol[X.]he vermittelten Re[X.]htspositionen. Die Ausführungen des [X.] zu § 2 Abs. 5 Satz 1 [X.] und § 51 VwVfG stellen keine revisionsre[X.]htli[X.]h fehlerfreie Alternativbegründung dar. Sie sollen die - unzutreffende - Annahme stützen, eine öffentli[X.]he Restitution komme erst na[X.]h Aufhebung einer den zu restituierenden Vermögenswert betreffenden Zuordnungsents[X.]heidung in Betra[X.]ht.

3. Das Urteil des [X.] stellt si[X.]h auf der Grundlage seiner ni[X.]ht wirksam gerügten Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ob dem Anspru[X.]h des Beigeladenen auf Restitution des verfahrensgegenständli[X.]hen Grundstü[X.]ks aus Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 [X.] Restitutionsauss[X.]hlussgründe entgegenstehen, kann auf der Grundlage dieser Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden.

Na[X.]h Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 [X.] sind Vermögenswerte, die dem Zentralstaat oder den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) von einer anderen Körpers[X.]haft des öffentli[X.]hen Re[X.]hts unentgeltli[X.]h zur Verfügung gestellt worden sind, auf einen entspre[X.]henden fristgemäßen Antrag hin an diese Körpers[X.]haft unentgeltli[X.]h zurü[X.]kzuübertragen, soweit keine Auss[X.]hlussgründe bestehen.

a) Der Restitutionsantrag des Beigeladenen wahrt die Antragsfrist gemäß § 7 Abs. 3 [X.].

Die begehrte Restitution kann na[X.]h § 1 Abs. 6 [X.] nur auf Antrag erfolgen. § 1 Abs. 6 Halbs. 2 [X.] ist ni[X.]ht eins[X.]hlägig, weil keine Zuordnung na[X.]h § 1 Abs. 1 [X.] begehrt wird.

Die Antragsfrist endete gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 [X.] i. V. m. § 1 der Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen na[X.]h § 1 Abs. 4 sowie § 10 des [X.]sgesetzes ([X.] - [X.] vom 14. Juni 1994 - BGBl. I S. 1265) mit Ablauf des 31. Dezember 1995.

Der Antrag, der zahlrei[X.]he damals zum [X.] (VEG) A. gehörenden Grundstü[X.]ke umfasst, ist vor Ablauf dieser Frist bei der [X.] und damit bei einer der für die Ents[X.]heidung über Ansprü[X.]he auf öffentli[X.]he Restitution na[X.]h § 1 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 [X.] zuständigen Behörde eingegangen. Ob die [X.] bei Antragstellung na[X.]h § 1 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 bis 3 [X.] au[X.]h gerade für die Ents[X.]heidung über die vom Antrag umfasste verfahrensgegenständli[X.]he Flä[X.]he zuständig war, ist für die Fristwahrung unerhebli[X.]h.

Zahlrei[X.]he Besonderheiten des vermögenszuordnungsre[X.]htli[X.]hen Verfahrens spre[X.]hen dafür, dass die fristwahrende Antragstellung - abwei[X.]hend von dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensre[X.]ht (dazu vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Verwaltungsre[X.]ht, § 31 VwVfG Rn. 71 m. w. N.) – keinen re[X.]htzeitigen Antragseingang gerade bei der zuständigen Behörde voraussetzt, sondern die re[X.]htzeitige Antragstellung bei einer der na[X.]h § 1 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 bis 3 [X.] zuständigen Behörden ausrei[X.]ht. Anders als § 30 Abs. 1 Satz 1 [X.] verlangen §§ 1 und 7 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h, dass der Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss. Ein sol[X.]hes Erfordernis widersprä[X.]he au[X.]h dem Anliegen des Gesetzgebers, zügig Klarheit über die no[X.]h abzuarbeitenden öffentli[X.]hen Restitutionsansprü[X.]he zu s[X.]haffen (vgl. [X.]. 227/92 S. 1 ff.). Die na[X.]h § 1 Abs. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 bis 3 [X.] eins[X.]hlägigen Zuständigkeitsvors[X.]hriften sind weit verzweigt, wurden mehrfa[X.]h geändert und teils an entlegener Stelle normiert. Um den daraus folgenden Problemen Re[X.]hnung zu tragen, lässt § 1 Abs. 5 Satz 2 [X.] Zuständigkeitsvereinbarungen zu, die den Betroffenen ni[X.]ht zwangsläufig re[X.]htzeitig bekannt geworden sein müssen. In Zweifelsfällen ermä[X.]htigt § 1 Abs. 5 Satz 1 [X.] den [X.]minister der Finanzen, eine Zuständigkeitsbestimmung vorzunehmen, die stets erst na[X.]h Antragseingang und in Fällen, in denen der Antrag - wie hier - zahlrei[X.]he Vermögenswerte umfasste, wegen der langen Bearbeitungszeiten häufig erst na[X.]h Fristablauf mögli[X.]h war. Der sorgsame, auf die Minimierung von Verfahrensrisiken beda[X.]hte Antragsteller hätte diesen Unsi[X.]herheiten nur dur[X.]h vorsorgli[X.]he Stellung seines [X.] bei allen in Betra[X.]ht kommenden Behörden begegnen können. Der dadur[X.]h entstehende erhebli[X.]he zusätzli[X.]he Verwaltungsaufwand widersprä[X.]he dem Optimierungsziel des Zweiten Vermögensre[X.]htsänderungsgesetzes.

Jedenfalls ergibt si[X.]h die Unerhebli[X.]hkeit einer eventuellen sa[X.]hli[X.]hen Unzuständigkeit der Präsidentin der [X.] aus § 1 Abs. 7 [X.], der anordnet, dass Ents[X.]heidungen na[X.]h dem [X.]sgesetz ni[X.]ht wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit angefo[X.]hten werden können. Dass der von einem öffentli[X.]hen Restitutionsanspru[X.]h Betroffene si[X.]h gegenüber der Behörde und dem Anspru[X.]hsteller ni[X.]ht auf eine Zuständigkeitsverletzung berufen können soll, während die Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, si[X.]h gegenüber dem [X.] auf einen Zuständigkeitsmangel berufen können soll, leu[X.]htet ni[X.]ht ein. Ebenso wenig ist begründbar, dass ein na[X.]h § 1 Abs. 7 [X.] unbea[X.]htli[X.]her Zuständigkeitsmangel zur Unwirksamkeit eines vor Fristablauf gestellten Antrags und damit entgegen dem Regelungszwe[X.]k do[X.]h zur Aufhebung des Bes[X.]heides führen soll.

b) Das [X.] hat das verfahrensgegenständli[X.]he Flurstü[X.]k na[X.]h den von den Beteiligten ni[X.]ht wirksam gerügten Sa[X.]hverhaltsfeststellungen des [X.] unentgeltli[X.]h zur Verfügung gestellt. Dazu genügt, dass das Grundstü[X.]k im Zuge der Bodenreform ohne Gegenleistung aus dem bisherigen Eigentum des [X.] in den Bodenfonds und von dort in das Eigentum des Volkes überführt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 [X.] - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 4 f.). Der Beigeladene ist au[X.]h anspru[X.]hsbere[X.]htigt. Seine materielle Zuordnungsbere[X.]htigung ergibt si[X.]h daraus, dass § 11 Abs. 3 [X.] auf die Funktionsna[X.]hfolge abstellt und die [X.] an dem Ort, an dem das Flurstü[X.]k belegen ist, wegen der zwis[X.]henzeitli[X.]hen Gebietsänderung nun von dem Beigeladenen und ni[X.]ht vom [X.] wahrgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1999 - 3 C 12.98 - [X.] 428.2 § 11 [X.] Nr. 23 S. 4 f.).

[X.]) Restitutionsauss[X.]hlussgründe können auf der Grundlage der vorinstanzli[X.]hen Tatsa[X.]henfeststellungen weder bejaht no[X.]h ausges[X.]hlossen werden.

Die gemeinsame Erklärung der Regierung der [X.] und der [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, wona[X.]h Ents[X.]heidungen im Rahmen der Bodenreform unantastbar bleiben sollten, steht dem Anspru[X.]h des Beigeladenen ni[X.]ht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 2.98 - [X.] 111 Art. 21 EV Nr. 32 S. 3 f.). § 1 Abs. 8 Bu[X.]hst. a [X.] ist im [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht anwendbar. In § 11 [X.] findet si[X.]h keine entspre[X.]hende Regelung.

Ob der [X.] des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 [X.] der Verwendung im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau vorliegt, kann auf der Grundlage der Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] ni[X.]ht beurteilt werden. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift ist die öffentli[X.]he Rü[X.]kübertragung ausges[X.]hlossen, wenn der begehrte Vermögensgegenstand am 3. Oktober 1990 im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet wurde, für ihn konkrete Ausführungsplanungen für eine sol[X.]he Verwendung vorlagen oder wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 1a Abs. 4 Satz 3 [X.] (zur Wohnungswirts[X.]haft genutztes Vermögen, das ni[X.]ht in [X.] der ehemals volkseigenen Betriebe der Wohnungswirts[X.]haft befindli[X.]h war, diesen oder der [X.] aber zur selbständigen Bewirts[X.]haftung und Verwaltung übertragen worden war) gegeben waren. Der Begriff des komplexen Wohnungs- oder [X.] ist na[X.]h der Gesetzesbegründung ([X.]. 12/5553 S. 170) ähnli[X.]h zu bestimmen wie in § 5 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]. Er ist nur insofern weiter, als s[X.]hon die Einbeziehung in zum Sti[X.]htag vorliegende Ausführungsplanungen genügt. Kennzei[X.]hnend für eine Verwendung von Grundstü[X.]ken oder Gebäuden im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau ist, dass sie dauerhaft in eine planeris[X.]he und städtebauli[X.]he Einheit eingebunden sind, die in Umsetzung eins[X.]hlägiger wohnungs- oder siedlungsbauli[X.]her Vors[X.]hriften eine - wenn au[X.]h seinerzeit mögli[X.]herweise no[X.]h ni[X.]ht mit diesen Begriffen bezei[X.]hnete - komplexe Vielfalt der Bebauung sowie sonstiger Nutzung aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1996 - 7 C 24.96 - [X.] 428 § 5 [X.] Nr. 11 S. 19). Der [X.] ist gegeben, wenn eine so entstandene Einheit dur[X.]h ein Herauslösen der zurü[X.]kverlangten Grundstü[X.]ke oder Gebäude gefährdet oder zerstört würde.

Wird ein Grundstü[X.]k, wie das verfahrensgegenständli[X.]he, selbst ni[X.]ht unmittelbar zu Wohnzwe[X.]ken genutzt, kann es nur dann in einen komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau einbezogen sein, wenn es mit seiner Nutzung auf in der Nähe erri[X.]htete Wohngebäude bezogen ist und mit diesen eine funktionale, vernünftigerweise ni[X.]ht trennbare Einheit bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 7 C 11.00 - [X.] 428 § 4 Abs. 1 [X.] Nr. 5 LS 1 und S. 19 f.). Bei Garagengrundstü[X.]ken setzt dies voraus, dass Garagen speziell dem [X.] der Bewohner des zugehörigen Grundstü[X.]ks und ni[X.]ht beliebigen Nutzern dienen (vgl. BVerwG, Bes[X.]hlüsse vom 4. August 1999 - 7 B 80.99 - [X.] 1999, 458 und vom 7. Juni 2002 - 3 B 75.02 - [X.] 2002, 365).

Zu diesen Voraussetzungen hat das Verwaltungsgeri[X.]ht auf der Grundlage seiner Re[X.]htsauffassung konsequent keine tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen getroffen.

4. Mangels ausrei[X.]hender tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen ist keine abs[X.]hließende Beurteilung der Restitutionsvoraussetzungen und damit keine Ents[X.]heidung in der Sa[X.]he (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) mögli[X.]h. Das angefo[X.]htene Urteil ist daher aufzuheben und die Sa[X.]he an das Verwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Es wird im zurü[X.]kverwiesenen Verfahren insbesondere zu klären haben, ob die in der Nähe des verfahrensgegenständli[X.]hen Grundstü[X.]ks befindli[X.]hen Gebäude zu einer Einheit des komplexen Wohnungs- oder [X.] gehören und, [X.], ob die auf dem verfahrensgegenständli[X.]hen Grundstü[X.]k befindli[X.]hen Garagen mit ihnen in dem na[X.]h § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 [X.] erforderli[X.]hen funktionalen Zusammenhang stehen.