Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2024, Az. IV ZR 159/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger hält eine Krankenversicherung bei der [X.]. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Musterbedingungen 2009 - MB/KK 2009 - des [X.] (im Folgenden: MB/KK) und die Tarifbedingungen der [X.] zugrunde. In den Muster- und Tarifbedingungen heißt es, wobei die Tarifbedingungen kursiv gedruckt sind:

Die Beklagte teilte dem Kläger unter anderem eine Beitragserhöhung im [X.]     um 26,89 [X.] zum 1. April 2014 mit Wirkung zum 1. April 2015 mit. Im Schreiben der [X.] vom Februar 2015, dem unterem anderem ein Nachtrag zum Versicherungsschein und ein Informationsblatt beigefügt waren, hieß es:

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannte sowie weitere Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von zuletzt 12.734,16 [X.] nebst Zinsen und die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass er aus dem Versicherungsvertrag im [X.]     ab dem 1. Januar 2021 keine monatlichen Zahlungen über einen Betrag von 160,67 [X.] hinaus schuldet.

Das [X.] hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 8.837,13 [X.] nebst Zinsen verurteilt. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das [X.] hat die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel zusätzlich verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 [X.] nebst Zinsen zu zahlen, sowie festgestellt, dass die oben genannte und - bis zum 30. April 2021 - weitere Prämienerhöhungen nicht wirksam geworden sind und der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist.

Mit der Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und Klageabweisung, soweit sie zur Zahlung von mehr als 7.223,73 [X.] und mehr als 413,64 [X.] vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt worden ist sowie das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Beitrags im [X.]     zum 1. April 2014 (mit Wirkung zum 1. April 2015) und das Fehlen einer Verpflichtung zur Zahlung des [X.] aufgrund dieser Neufestsetzung festgestellt hat.

Die Revision hat nur teilweise Erfolg.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Prämienanpassung zum 1. April 2014/1. April 2015 sowohl formell als auch materiell unwirksam war. Bei dieser Tarifanpassung habe die Veränderung bei den Versicherungsleistungen unter dem gesetzlichen Schwellenwert von nicht mehr als 10 %, aber über 5 % gelegen. Die [X.] in § 8b Abs. 1.1, 2 MB/KK widerspreche aber den gesetzlichen Vorschriften, nach denen eine Beitragsanpassung nur zulässig sei, wenn die Veränderung nicht nur vorübergehender Art sei. Neben den [X.] habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der [X.]n mitgeteilten Gründe für die Prämienerhöhung zum 1. April 2014/1. April 2015 die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 [X.] erforderlichen Mitteilung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 56 Rn. 26) nicht erfüllten. Insoweit liegt entgegen der Ansicht der Revision kein absoluter Revisionsgrund der fehlenden Gründe nach § 547 Nr. 6 ZPO vor. Das Berufungsgericht hat zunächst den Inhalt des Schreibens der [X.]n vom Februar 2015 im Urteil durch Bezugnahme auf die Akten festgestellt. Die formelle Unwirksamkeit der darin mitgeteilten Erhöhung hat es begründet, indem es die Entscheidung des [X.] bestätigt hat, das laut Berufungsurteil mit zutreffender Begründung davon ausgegangen sei, dass u.a. das [X.] zu der Beitragserhöhung im [X.]     zu dem Stichtag 1. April 2014, welches Grundlage für die Beitragserhöhung zum 1. April 2015 gewesen sei, den zu stellenden Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 [X.] nicht genügt habe.

Die so in Bezug genommene Begründung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 38). Danach fehlte es hier an einer hinreichend klaren Bezugnahme auf die Rechnungsgrundlage, welche die konkrete Prämienanpassung für den jeweils streitgegenständlichen Tarif ausgelöst hat.

2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen die Prämienerhöhung zum 1. April 2014/1. April 2015 über die formelle Unwirksamkeit hinaus mit der Begründung für endgültig unwirksam gehalten, dass es für diese an einer wirksamen Prämienanpassungsklausel fehle. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juni 2022 ([X.], [X.], 1078) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stehen die Regelungen in § 8b MB/KK 2009 zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 unwirksam, aber dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 unberührt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 31 ff.).

3. Daher ist auch für diese Prämienanpassung eine Heilung des Begründungsmangels (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 56 Rn. 41 f.) durch die Angaben der [X.]n in diesem Rechtsstreit zum 1. Mai 2021 eingetreten; die Unwirksamkeit der Beitragserhöhung und der fehlenden Zahlungspflicht ist somit nur bis zu diesem Zeitpunkt festzustellen. Das [X.] hat festgestellt, dass die [X.] im Schriftsatz vom 16. Februar 2021 für alle streitgegenständlichen Beitragserhöhungen die auslösenden Faktoren konkret benannt hat. Das Berufungsgericht hat die Annahme, dass dadurch eine Heilung eingetreten ist, für die weiteren Beitragserhöhungen bestätigt; weitergehender Feststellungen zu der hier in Rede stehenden Prämienerhöhung bedarf es nicht mehr.

In diesem Zusammenhang liegt jedoch eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - [X.], [X.], 31 Rn. 36 m.w.N.) berichtigt werden kann. Während im Tenor des Berufungsurteils bei der Feststellung der Unwirksamkeit die Prämienerhöhung im [X.]     um 26,89 € zutreffend und in Übereinstimmung mit den tatbestandlichen Feststellungen als Erhöhung "zum 01.04.2015" bezeichnet wird, da sie von diesem Datum an wirkte, wird diese bei der Feststellung der fehlenden Zahlungspflicht versehentlich Erhöhung "zum 01.01.2016" genannt. Daher ist der Tenor entsprechend zu berichtigen.

4. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht damit auch den mit der Revision angefochtenen Rückzahlungsbetrag von 1.613,40 € aus der Prämienerhöhung zum 1. April 2014/1. April 2015 zugesprochen (60 Monate vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 à 26,89 €). Ebenfalls zutreffend hat es - dem Grunde nach von der Revision zu Recht nicht angegriffene - vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € zugesprochen. Der ebenfalls nicht angegriffene Geschäftswert für die [X.]en aus weiteren Prämienanpassungen in Höhe von 3.691,63 € erhöhte sich nach dem oben Gesagten um die bei der Beauftragung im Oktober 2018 begründete [X.] aus der Beitragserhöhung zum 1. April 2014/1. April 2015 von 1.156,27 € (43 Monate vom 1. April 2015 bis 1. Oktober 2018 à 26,89 €) auf 4.847,90 €. Bei Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr errechnen sich daraus nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung Kosten von 492,54 € (303 € Gebühr x 1,3 + 20 € Pauschale + 78,64 € Umsatzsteuer).

III. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und berücksichtigt den für die [X.] maßgeblichen instanzeinleitenden [X.], § 40 GKG, sowie den Umstand, dass der auf die Zukunft gerichtete Feststellungantrag nicht die Beitragserhöhungen in den beendeten Tarifen des [X.] umfasste.