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NIchtigkeitsfeststellungsklage
Meta
31.01.2020
Urteil
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 31.01.2020, Az. S 46 AS 1229/17 (REWIS RS 2020, 8122)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8122
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 4 AS 37/15 R (Bundessozialgericht)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren …
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Überprüfungsbescheid
Verfallfrist bei Umwandlung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld als Darlehen
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage mangels Vorliegens des Feststellungsinteresses
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an den Bildungsträger.
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