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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für die mit diesem in einer gemeinsamen Wohnung lebenden Schwester eines Sozialhilfeempfängers
Meta
11.01.2017
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 11.01.2017, Az. M 26 K 15.5270 (REWIS RS 2017, 17577)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17577
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
6 C 10/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem Zweitstudium