Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2023, Az. 6 StR 146/23

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben, wobei diejenigen zum äußeren Tatgeschehen Bestand haben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

„Auf welcher Grundlage die Sachverständige zu den alternativ gestellten Diagnosen gelangt ist, hat das [X.] nicht nachvollziehbar dargelegt. Unklar bleibt, wie sich die drei Störungsbilder jeweils konkret äußern und welche Symptome bei der Angeklagten bei jedem der drei angenommenen Störungsbilder zu erwarten oder nicht zu erwarten wären. (…) Auch versteht es sich gerade bei einer wahnhaften Störung nicht von selbst, dass es sich hierbei um einen fortdauernden Defekt handelt. (…) Wenige Monate nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat war bei der Angeklagten eine ‚wahnhafte Störung, differenzialdiagnostisch eine gemischte Persönlichkeitsstörung‘ diagnostiziert worden ([X.]). Die Sachverständige konnte bei der Angeklagten hingegen selbst keine Symptome einer psychiatrischen Erkrankung feststellen ([X.]). Sie stellt vielmehr fest, dass für die Diagnose einer schizophrenen Störung maßgebliche Symptome wie beispielsweise die Ich-Störung fehlen würden ([X.]). (…) Soweit das [X.] ausführt, die Sachverständige habe bei der Diagnose einer schizophrenen oder wahnhaften Störung bedacht, dass alles, was auf einen Wahn hindeuten könne, ‚immer noch irgendwie nachvollziehbar‘ sei ([X.]), erschließt sich nicht, welche konkreten Faktoren aus Sicht der Sachverständigen auf einen Wahn schließen ließen. (…) Das Verhalten der Angeklagten im Rahmen der Exploration beurteilte die Sachverständige als ‚insgesamt adäquat‘ ([X.]). Dass dies ohne Weiteres mit den drei alternativ gestellten Diagnosen im Einklang steht, drängt sich nicht auf.

Ferner ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, welche Persönlichkeitsstörung bei der Angeklagten möglicherweise vorliegt und worauf diese Annahme fußt. Der Gesamtkontext der Urteilsgründe deutet zwar darauf hin, dass das [X.] in Übereinstimmung mit einzelnen Vorbefunden von einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom [X.] oder einer gemischten Persönlichkeitsstörung ausgegangen ist ([X.]). Die in Bezug auf die Angeklagte festgestellten Merkmale und Auswirkungen einer solchen Persönlichkeitsstörung sowie deren Schweregrad werden in den Urteilsgründen jedoch nicht konkret dargelegt und belegt. Die Diagnose ‚Persönlichkeitsstörung‘ erfüllt indessen nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen einer schweren seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB. Ob eine solche vorliegt, ist vielmehr danach zu beurteilen, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu gravierenden Einschränkungen des [X.] Handlungsvermögens gekommen ist und sich die defekten Muster im Denken, Fühlen und Verhalten als zeitstabil erwiesen haben (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 5 StR 364/22 – [X.]. 10 m. w. N.). Außerdem muss feststehen, dass der Täter bei der Tatbegehung aus einem auf der Störung beruhenden starken Zwang gehandelt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 244/97).

In welcher Weise sich das jeweilige in Betracht kommende Störungsbild konkret auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zu den [X.] ausgewirkt hat, wird in den Urteilsgründen gleichfalls nicht ausreichend dargetan. Wie die Angeklagte die Situation vor der Ausführung der Taten subjektiv erlebte, ist ihren rudimentären Angaben zu den Tatvorwürfen nur sehr begrenzt zu entnehmen ([X.]). (…) Die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich allein nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit. Es bedarf hierfür vielmehr eines akuten Schubs und eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und der Tat (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Mai 2012 – 2 [X.]). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Strafkammer (…) nicht festgestellt. Bei wahnhaften Störungen kann es vielmehr zu akuten psychotischen Phasen kommen, die sich erheblich auf die Schuldfähigkeit – insbesondere das Einsichtsvermögen – auswirken. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn ein Sachverhalt keinen Bezug zum Wahnthema hat (vgl. [X.], Beschluss vom 4. August 2021 – 2 [X.], NStZ-RR 2022, 102, 104). Auch für die in Betracht kommende Persönlichkeitsstörung ist nicht dargelegt, wie diese sich genau in den jeweiligen [X.] auswirkte.

Die Gefährlichkeitsprognose begegnet insoweit rechtlichen Bedenken, als das [X.] nicht festgestellt hat, dass die bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten gerade auf zumindest einem der drei vorliegend in Betracht kommenden psychischen Defekte der Angeklagten beruhten ([X.]). Frühere Taten können jedoch nur dann für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose herangezogen werden, wenn sie [X.] haben (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2020 – 1 StR 176/20 – [X.]. 17). Dies ist nicht dargetan.“