Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 2 StR 534/13

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

1. Nach Überzeugung der sachverständig beratenen [X.] befand sich der Angeklagte bei Begehung der Taten, "hervorgerufen durch die Nebenwirkungen der notwendigen ihm ärztlicherseits verabreichten Medikamente, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit [X.]. § 21 StGB" ([X.]); seine Steuerungsfähigkeit war "aufgrund der gestörten Impulskontrolle und ggf. wahnhaften Vorstellungen" ([X.]; vgl. auch [X.]) stark eingeschränkt.

2. Die Annahme des [X.]s, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten - vermindert - schuldfähig gewesen, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Es mangelt schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt sein soll. Das [X.] beschränkt sich auf die Mitteilung der vom Sachverständigen vorgenommenen Diagnose und der Symptome der festgestellten Störung. Allein die Diagnose des Sachverständigen ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB gleichzusetzen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 1 [X.] und vom 12. November 2004 - 2 [X.], [X.]St 49, 347, 352). Vielmehr sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die [X.] Anpassungsfähigkeit entscheidend. An einer tragfähigen Darlegung der entsprechenden Beurteilungsgrundlagen fehlt es.

b) Darüber hinaus sind die [X.] zur Schuldfähigkeit auch im Übrigen unklar. Das [X.] hat einerseits ausgeschlossen, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldunfähig [X.]. § 20 StGB gewesen sei, weil dieser planvoll gehandelt habe. Andererseits sei die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten "aufgrund der gestörten Impulskontrolle und ggf. wahnhaften Vorstellungen" ([X.]; vgl. auch [X.]) stark eingeschränkt gewesen. Einem [X.] stehen indes in Situationen, die durch den Wahn bestimmt sind, Handlungsalternativen praktisch nicht zur Verfügung. Oft fehlt dann zugleich auch die Einsicht in das Unrecht der vom Wahn bestimmten Handlungen (vgl. auch [X.], Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, [X.], 5, 6 mwN). Damit hat sich das [X.] nicht auseinandergesetzt.

3. Die aufgezeigten Mängel führen nicht nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, sondern auch zur Aufhebung des Schuldspruchs, da der Senat, sollten die Taten unmittelbarer Ausfluss aktueller Wahnvorstellung des Angeklagten gewesen sein, die Möglichkeit von Schuldunfähigkeit [X.]. § 20 StGB nicht ausschließen kann.

Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen war nicht veranlasst. Eine neuerliche umfassende Aufklärung ist schon wegen möglicher Rückschlüsse auf den psychischen Zustand des Angeklagten bei Begehung der ihm vorgeworfenen Taten unerlässlich. Der neue Tatrichter wird zu erwägen haben, ob er zur Frage der Schuldfähigkeit und der [X.] einen anderen Sachverständigen mit der Gutachtenerstattung beauftragt.