4. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 9094
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Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Fluchtgefahr, Haftantrag, Verfahrenskostenhilfe, Ausländerbehörde, Einstweilige Anordnung, Elektronisches Dokument, Betroffenheit, Abschiebungsvoraussetzungen, Durchführbarkeit der Abschiebung, Elektronischer Rechtsverkehr, Anzeigepflicht, Zustellungsnachweis, Ausreisefrist, Ausländerakte, Haftanordnung, Inhaftnahme, Feststellungsantrag
Meta
18.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: T
Zitiervorschlag: LG Traunstein, Entscheidung vom 18.12.2023, Az. 4 T 2190/23 (REWIS RS 2023, 9094)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9094
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Anforderungen an eine Abschiebehafteinrichtung, hier: Abschiebehafteinrichtung H.
Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat
Erforderliche Abschiebungshaft wegen unbekanntem Aufenthalt eines Ausländers.
25 T 117/21 (Landgericht Düsseldorf)