Aktenzeichen XIII ZB 83/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:240820BXIIIZB83.19.0
RCN:
RCNXBFZU3S2PY78D2G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.08.2020

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

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