Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2023, Az. 3 StR 68/23

1. Die Verfahrensrüge dringt aus den in der Zuschrift des [X.] dargelegten Gründen nicht durch.

2. Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils lässt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Der Erörterung bedarf lediglich, dass das Tatgericht nicht über eine Maßregel nach § 64 StGB entschieden hat.

a) Dem liegt im Wesentlichen Folgendes zugrunde:

Die vom [X.] festgestellten Taten hatte der Angeklagte unter anderem zur Finanzierung seiner Drogensucht begangen. Dies hatte er auch mit den im gesamtstrafenfähigen Erkenntnis abgeurteilten Taten bezweckt, weswegen bereits das [X.]seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hatte. Von der Strafvollstreckungskammer war jene allerdings schon vor dem Urteil des [X.]s Mainz gemäß § 67d Abs. 5 StGB für erledigt erklärt worden.

b) Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass das [X.] keine Entscheidung zu einer Unterbringung des Angeklagten getroffen hat.

aa) Eine Aufrechterhaltung der durch das [X.]angeordneten Maßregel kommt nicht in Betracht.

Dies folgt zwar nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 StGB, der dahin verstanden werden könnte, im früheren Urteil angeordneter Maßnahmen seien stets aufrechtzuerhalten, soweit diese nicht ausnahmsweise „durch die neue Entscheidung“ gegenstandslos werden. Jedoch kann eine Maßregel darüber hinaus ebenfalls deshalb gegenstandslos geworden sein, weil sie auf andere Weise ihre Erledigung gefunden hat (vgl. LK/[X.]/[X.], StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 59; [X.]/[X.], 9. Aufl., § 55 Rn. 38). § 55 Abs. 2 StGB trägt nämlich dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige [X.] bildet. Ist aber eine im früheren Urteil angeordnete Maßnahme - aus welchen Gründen auch immer - erledigt, so fehlt es an der Notwendigkeit, gleichwohl über ihre Aufrechterhaltung zu befinden (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 2003 - 4 [X.], [X.], 247, 248; Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 4 [X.], juris; vom 18. November 2015 - 4 [X.], juris Rn. 3).

bb) Die - erneute - Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt scheidet ebenfalls aus.

Dem Grundgedanken des § 55 StGB entsprechend soll der Täter auch im Bereich der Nebenfolgenentscheidung so gestellt werden, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten in dem „früheren“ Urteil gestanden hätte (vgl. [X.], Urteile vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, [X.]R StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 10 Rn. 10; vom 29. Mai 2008 - 3 [X.], [X.], 275, 276; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 358/17, juris Rn. 8; LK/[X.]/[X.], StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 58). Daraus folgt:

Wäre schon zum Zeitpunkt des Erkenntnisses des Amtsgerichts [X.]zugleich über die vom [X.] Mainz abgeurteilten Taten entschieden und dabei die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, wäre die Maßregel mit der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß § 67d Abs. 5 StGB insgesamt erledigt gewesen. Damit wären auch die möglichen weiteren Rechtsfolgen einer Unterbringung nach § 64 StGB, etwa eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, nicht mehr in Betracht gekommen. Die abermalige Anordnung der Unterbringung liefe dieser Sach- und Rechtslage zuwider. Für die erneute Anordnung einer Maßregel ist daher jedenfalls dann kein Raum, wenn sie auch bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten nicht anders als in dem früheren Urteil hätte lauten können (vgl. [X.], Urteile vom 10. September 2003 - 1 [X.], [X.]R StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, [X.]St 30, 305, 307).