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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag
Meta
22.04.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 22.04.2015, Az. M 6b K 14.2446 (REWIS RS 2015, 12238)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12238
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Popularklage, Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Beitragsschuldner, Wohnung, Programmauftrag, Säumniszuschlag, Fälligkeit
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Keine Referenz gefunden.
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