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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung
Meta
05.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 05.03.2015, Az. 34 AR 35/15 (REWIS RS 2015, 14449)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 14449
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 100/15 (Bundesgerichtshof)
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
I ZR 100/15 (Bundesgerichtshof)
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