VG Regensburg, Urteil vom 12.01.2016, Az. RN 6 K 13.1289

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Gegenstand

Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum am Grundstück


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger und seine Ehefrau haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 10.3.1975 den Güterstand der Gütergemeinschaft mit Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten vereinbart. In ihrem Eigentum befindet sich das Grundstück FlNr. 2737 der Gemarkung …, Markt 1 … (Anwesen D2 … ).

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 2740 und 2739/1 (Anwesen D3 … ). Mit Bauantrag vom 1.12.2012 (G-62-2013), eingegangen beim Markt 1 … am 18.12.2012 und beim Landratsamt … am 18.1.2013, begehrte sie die Erteilung einer Baugenehmigung für „Umbau eines Rinderstalles und eines Fahrsilos in einen Schweinezuchtstall, Neubau einer Güllegrube und Einbau eines Ferkelstalles in eine bestehende Maschinenhalle.“ Der Bau- und Werksausschuss des Marktes erteilte mit Beschluss vom 15.1.2013 das gemeindliche Einvernehmen. Der Markt führte jedoch in dem Vorlageschreiben an das Landratsamt vom 16.1.2013 unter Übersendung einer Unterschriftenliste der Dorfbevölkerung vom 7.7.2012 aus, dass dem Vorhaben unter dem Eindruck der vorgelegten Unterlagen dem Grunde nach zugestimmt werde, soweit die technische und rechtliche Prüfung durch die Fachstellen und das Landratsamt ergeben sollte, dass das Vorhaben in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung berechtigter Interessen der Dorfbevölkerung zulässig sein sollte. Sollte sich ergeben, dass das Vorhaben unzulässig sein sollte, so sei das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Nach dem immissionstechnischen Gutachten von G … vom 29.11.2012 errechnet sich am Wohnhaus auf FlNr. 2737 (BUP 3) für den geplanten Schweinehaltungsbetrieb eine relative Geruchsstundenhäufigkeit von 12% und am BUP 1 auf dem östlich angrenzenden Grundstück FlNr. 2769/2 eine maximale Geruchsbelastung von 13% der Jahresstunden. Neben der verhältnismäßig kleinen Betriebsgröße sei dieses günstige Ergebnis im Wesentlichen auf die optimierte Auslegung bzw. die aufwändige Sanierung der Lüftungstechnik zurückzuführen. Die Abluftführung der Stallgebäude erfolge in der Planungssituation nach den für baurechtliche Anlagen strengen Ableitbedingungen der TA Luft und entspreche damit dem aktuellen Stand der Technik für Anlagen, welche nach den Vorgaben des BImSchG zu genehmigen wären. Dadurch könnten hier eine optimale Verdünnung sowie ein ungestörter Abtransport der Abluft in die freie Luftströmung sichergestellt werden. Weiterhin sei hier zu beachten, dass durch die Stilllegung der Milchviehhaltung und die Reduzierung der Mastschweinehaltung die Größe des Tierhaltungsbetriebes der Beigeladenen sich nicht wesentlich ändere. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass sich das bis zum jetzigen Zeitpunkt bestehende ortsübliche Maß an Geruchsimmissionen durch das beantragte Vorhaben erhöhe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass durch den Wegfall des frei gelüfteten Rinderstalles inklusive der Futtersiloanlage sowie durch die lüftungstechnische Sanierung der bestehenden Stallgebäude der Immissionsbeitrag des Betriebs sogar merklich reduziert werden könne.

Das Landratsamt … erteilte mit Bescheid vom 24.6.2013 die Baugenehmigung u.a. mit 19 Auflagen des technischen Umweltschutzes. Nach Nr. 1 dürfen im Zuchtsauenstall 126 Zuchtsauen, 1 Eber und 40 Aufzuchtferkel, im Jungsauenstall 56 Jungsauen sowie im Aufzuchtferkelstall 506 Aufzuchtferkel und 35 Mastschweine gehalten werden. Alle Ställe sind als geschlossene Warmställe mit Zwangsbelüftungsanlage im Unterdruckverfahren entsprechend den Anforderungen nach DIN 18910 auszuführen (Nr. 2). Alle 4 Abluftkamine des Zuchtsauenstalls müssen nach Realisierung der Planung jeweils eine bauliche Ableithöhe von 3 m über First des Stalldaches besitzen. Bei den beiden Kaminen auf der Nordseite des Aufzuchtferkelstalls ist eine Ableithöhe von 4 m über First zu gewährleisten. Ferner sind alle Kamine zusätzlich mindestens 10 m über Geländeoberkante zu errichten. Es ist generell ein ungestörter Abtransport der Abluft in die freie Luftströmung zu gewährleisten (Nr. 5). Durch lüftungstechnische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass für alle Abluftkamine des Betriebes ganzjährig eine Abluftgeschwindigkeit von mindestens 7 m/s eingehalten werden kann (Nr. 7). In den Gründen wird ausgeführt, dass sich der Betrieb im östlichen Bereich des Dorfes D … befinde. In D … seien noch weitere landwirtschaftliche Tierhaltungen angesiedelt. Der Ort sei im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellt. Es gelte eine Innenbereichssatzung.

Die Baugenehmigung wurde am 28.6.2013 in der örtlichen Presse öffentlich bekannt gemacht.

Am 29.7.2013 (Montag) hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Freistaat Bayern erhoben.

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei zulässig (Schriftsätze vom 17.12.2014 und 11.2.2015). Der Kläger und seine Ehefrau seien gemeinsam Grundstückseigentümer. Die Ehefrau sei mit dem Vorgehen und der Klage gegen das Nachbarbauvorhaben einverstanden und habe den Kläger insoweit beauftragt, auch in ihrem Namen von den Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Der Kläger sei unabhängig von den Regelungen zur Gütergemeinschaft prozessführungs- und klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Die in der Mitteilung des Gerichts vom 6.2.2015 zitierte Rechtsprechung des BayVGH (U.v. 23.9.2014 – 13 A 13.1958 und 13 A 13.1959) sei nicht einschlägig. Dort sei es in einem Flurbereinigungsverfahren um die Wertfeststellung des gemeinsamen Grundstücks der Eheleute gegangen, d.h. um eine unmittelbare Regelung bezüglich des Grundeigentums. Vorliegend gehe es um die Abwehr von unzumutbaren Geruchsimmissionen. Der Kläger werde durch die Geruchsbeeinträchtigung vom Nachbargrundstück in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) beeinträchtigt und sei daher unstreitig Nachbar im Sinne der baurechtlichen Vorschriften. Im umweltrechtlichen Sinne (§ 22 Abs. 1 BImSchG) sei auch Nachbar der obligatorisch Berechtigte wie z.B. ein Mieter und Pächter, ein Arbeitnehmer des emittierenden Betriebs oder aber auch Familienangehörige.

Zur Begründetheit wird vorgetragen: Das dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Geruchsgutachten vom 29.11.2012 weise Fehler sowohl in der Sachverhaltsdarstellung als auch hinsichtlich der Berechnung der Geruchsimmissionen auf. Bei richtiger Sachverhaltsgrundlage und Berechnung würden die Immissionsrichtwerte gemäß der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) weit überschritten. Die vor Ort bestehende große Vorbelastung bezüglich Geruchsimmissionen sei völlig unberücksichtigt gelassen worden. In D … befänden sich außer dem Betrieb der Beigeladenen noch 5 weitere landwirtschaftliche Betriebe, von denen aufgrund von Tierhaltungen, Fahrsilos, Güllegruben und Miststätten Geruchsimmissionen ausgingen. Neben dem Betrieb der Beigeladenen würden nur 3 weitere landwirtschaftliche Betriebe dargestellt. Die Betriebe D4 … und D5 … fehlten. Die Gesamtbelastung in Bezug auf Geruchsimmissionen an einem bestimmten Immissionsort ermittle sich aus der Summe von Vorbelastung und zusätzlicher durch das Vorhaben verursachter Belastung. Die Einhaltung eines Mindeststandards bedeute nicht, dass es zu keinerlei Immissionen komme, sondern lediglich, dass es zu keiner Geruchsstundenhäufigkeit komme, die größer als die Zumutbarkeitsgrenze ist. Bei richtiger Berechnung und Berücksichtigung der erheblichen Vorbelastung durch die umliegenden anderen 5 landwirtschaftlichen Betriebe und deren Immissionsquellen werde daher der Immissionsrichtwert von 15% Geruchsstunden/Jahr mit mehr als 31,7%, jedenfalls 26% Geruchsstunden/Jahr am Wohnhaus des Klägers weit überschritten. Im Übrigen sei die Berechnung aufgrund veralteter Methoden und Richtlinien erfolgt, da im November 2012 die VDI-Richtlinie 3894 Bl. 2 erschienen sei. Auch die Darstellung, dass sich die Immissionsbelastung durch die streitgegenständliche Baugenehmigung reduzieren würde, sei unrichtig. Der bestehende Betrieb der Beigeladenen emittiere knapp 2.600 GE/s, wovon etwa 700 GE/s auf den weniger belästigenden Teil der Rinderhaltung mit Silage entfielen. Im Planzustand emittiere der Betrieb knapp 3.000 GE/s ausschließlich mit der stärker belästigenden Gewichtung der Schweinehaltung. Die Immissionen steigerten sich damit um mehr als 15%. Wegen der Einzelheiten werde auf die Stellungnahmen des Sachverständigen für Immissionsschutz S … vom 24.9. und 27.10.2013, 24.6. und 15.9.2014 sowie 19.5.2015 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts … vom 24.6.2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger sei Eigentümer des Grundstücks FlNr. 2737 der Gemarkung … in Gütergemeinschaft mit seiner Ehefrau. Die Heranziehung der Orientierungshilfe zur Abstandsregelung „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ für die Beurteilung der Vorbelastung durch das Ingenieurbüro G … sei praxisgerecht und fachlich nicht zu beanstanden. Eine undifferenzierende Anwendung der Faktoren aus der VDI-Richtlinie 3894 Bl. 1 und der GIRL erscheine bei den in den Dörfern üblichen Bestandsgrößen nicht praxisgerecht. Die VDI-Richtlinie 3894 Bl. 2 sei im November 2012 im Weißdruck veröffentlicht worden. Das Gutachten sei vom 29.11.2012. Die Beurteilung von Rinderhaltungsbetrieben in den hier vorliegenden Strukturen (etwa bis zu einer Größenordnung von 250 GV) sollte weiterhin entsprechend den Regelungen der Orientierungshilfe erfolgen. Dagegen sei die Berechnung der Schweinehaltung mit Abluftkamin sachgerecht, da hier die Emissionsfaktoren klar bestimmbar seien und auch definierte Emissionsquellen (i.d.R. Punktquellen) vorlägen. Der Betrieb der Beigeladenen verbessere rechnerisch durch Sanierungsmaßnahmen und Stilllegung der Rinderhaltung deutlich die Immissionssituation in der Nachbarschaft im Vergleich zum bisherigen Bestand. Die klägerseits angeführte hohe Gesamtbelastung von über 30% werde überwiegend durch die in der vorliegenden Form zweifelhafte Einbeziehung der bestehenden Rinderhaltungsbetriebe verursacht. Es werde nicht behauptet, dass von diesen Betrieben keinerlei Emissionen bzw. Immissionen ausgingen. Vielmehr bestehe die fachliche Einschätzung, dass die durch diese Betriebe ausgehenden Geruchsbelastungen ortsüblich seien und auch nicht einen relevanten Beitrag zu der Gesamtbelastung an dem Immissionsort leisteten. Der Abstand vom Emissionsschwerpunkt des Betriebs der Beigeladenen zum klägerischen Wohnhaus betrage etwa 100 m. Bei Anwendung der VDI-Richtlinie bei der Beurteilung der Schweinehaltung errechne sich ein erforderlicher Abstand von etwa 70 m.

Die Beigeladene hält, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, die Klage für unbegründet. Das Gutachten vom 29.11.2012 sei auf der Grundlage der fachlich einschlägigen und zum Zeitpunkt der Errichtung aktuellen Methoden und Richtlinien erstellt worden. Der Abstand des klägerischen Wohnhauses zu den im Gutachten berücksichtigten Rinderhaltungen betrage deutlich mehr als 30 m, so dass erfahrungsgemäß keine relevante Geruchsbelastung mehr wahrnehmbar sei. Durch die Auflösung der Milchviehhaltung und die Reduzierung der Mastschweinehaltung ändere sich die Größe des bestehenden Tierhaltungsbetriebs der Beigeladenen zukünftig nicht wesentlich. Vielmehr werde im Zuge der im Genehmigungsbescheid beauflagten lüftungstechnischen Sanierung des geplanten Betriebes ein für die Größe der Tierhaltung verhältnismäßig hoher technischer und finanzieller Aufwand zur Minimierung der Geruchsbelastung in Kauf genommen. So gehe die Lüftungstechnik des geplanten Betriebes deutlich über den Stand der Technik baurechtlicher Betriebe hinaus. In Verbindung mit der Stilllegung des Rinderstalles inklusive Futtersiloanlage sei damit zukünftig eher mit einer Entspannung der Geruchssituation in D … zu rechnen. Die Ergebnisse nach AUSTAL 2000 führten systematisch zu einer sehr konservativen Beurteilung und überschätzten die tatsächliche Situation bei weitem. Die Ergebnisse bildeten nicht die tatsächlichen Verhältnisse ab, sondern beinhalteten im Sinne einer worst-case-Abschätzung einen erheblichen Sicherheitsspielraum. Dem Kläger seien entgegen seiner Einschätzung weit mehr als 15% Jahresgeruchsstunden zuzumuten. Er habe selbst bis vor ca. 3 Jahren aktive Landwirtschaft praktiziert und sei selbst Rinderhalter gewesen. Durch die Aufgabe der Rinderhaltung seitens der Beigeladenen in Verbindung mit den geplanten technischen Maßnahmen (Entlüftungskamine) werde die Immissionssituation nicht verschlechtert, nach dem Gutachten sei sogar mit einer Verbesserung zu rechnen. Das angegriffene Vorhaben der Beigeladenen sei jedenfalls in analoger Anwendung des § 6 Abs. 3 BImSchG (Sanierungsbzw. Verbesserungsgenehmigung) genehmigungsfähig. Die Verbesserungsmaßnahmen entsprächen sogar dem Stand der Technik für nach dem BImSchG zu genehmigende Anlagen und gingen daher weit über die nach § 24 BImSchG möglichen Anordnungen hinaus. Im Übrigen werde auf die Stellungnahmen der Regierung … vom 25.7.2014 und 7.1.2015 sowie die Stellungnahmen von G … vom 26.2.2014 und 28.1.2015 verwiesen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der vorgelegten Akten und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12.1.2016.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig (1) und bereits deshalb abzuweisen. Sie wäre aber auch unbegründet (2).

1) Die Klage nur des Klägers ist unzulässig, da sie nicht auch für bzw. durch dessen Ehefrau mit erhoben worden ist.

Der Kläger und seine Ehefrau haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 10.3.1975 den Gütestand der Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB) mit Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten gemeinschaftlich (§ 1421 Satz 1 BGB) vereinbart. Folglich sind die Eheleute nach § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt, Rechtsstreitigkeiten zu führen, die sich hierauf beziehen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1450 BGB Rdnr. 22). Die Klage wurde aber nur von dem Kläger innerhalb der Klagefrist allein erhoben. Ihm mangelt es an der aktiven Prozessführungsbefugnis, d.h. der Berechtigung, den prozessualen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Wie ein Miterbe regelmäßig nicht allein zur Geltendmachung von Nachbarrechten gegen eine Baugenehmigung befugt ist, (BayVGH, B. v. 30.7.1999 – 15 ZB 99.275 m.w.N.), kann – weil die Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage aus dem Eigentum am Grundstück folgt – für die Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft nichts anderes gelten (BayVGH, U. v. 24.2.1978 – 302 II 75, juris Rdnr. 37; zum Flurbereinigungsverfahren BayVGH, U. v. 23.9.2014 – 13 A 13.1958; U. v. 23.9.2014 – 13 A 13.1959).

Ein gesetzlicher Ausnahmefall für die alleinige Klageerhebung durch einen Ehegatten liegt nicht vor. Es sind weder die Voraussetzungen des § 1454 Satz 2 BGB erfüllt noch greifen § 1455 Nr. 10 BGB oder § 1456 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BayVGH, U. v. 23.9.2014 – 13 A 13.1958; U. v. 23.9.2014 – 13 A 13.1959). Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Prozessführungsbefugnis sind auch im Verwaltungsprozess anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.1998 – 11 C 7.97).

Eine Alleinprozessführung des Klägers gemäß den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass einer solchen § 42 Abs. 2 VwGO entgegenstehen mag, könnte eine solche nur dann angenommen werden, wenn der Kläger klar zum Ausdruck gebracht hätte, ein den Eheleuten in Gütergemeinschaft – und nicht ihm allein – zustehendes Recht geltend machen zu wollen und er die Prozessstandschaft samt entsprechender Ermächtigung seiner Ehefrau offengelegt hätte (vgl. BayVGH, U. v. 23.9.2014 a.a.O.). Dies ist im vorliegenden Fall innerhalb der Klagefrist nicht geschehen. In der am 29.7.2013 (per Fax) beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klageschrift fehlt jeder Hinweis auf eine mögliche Vertretung der Ehefrau. Vielmehr wurde die Klage ausdrücklich nur im Namen des Klägers erhoben. Das Vorbringen in den klägerischen Schriftsätzen vom 17.12.2014 und 11.2.2015 ist verspätet und vermag den Mangel nicht zu heilen. Daher konnte die im Beweisantrag Nr. 1 in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt werden.

Da nach ständiger Rechtsprechung die Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus dem Eigentum am Grundstück (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BayBO) folgt (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2010 – 14 CS 09.2821), vermag auch die Berufung des Klägers auf Art. 2 GG oder das Immissionsschutzrecht nicht zur Zulässigkeit der Klage zu führen. Zurückzugreifen ist auf den baurechtlichen und nicht auf den umweltschutzrechtlichen Nachbarbegriff. Zwar mag die Rechtsprechung in Einzelfällen neben den Nachbarn im herkömmlichen Sinn auch sonstigen Dritten einräumen, selbstständig Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung in Anspruch nehmen zu können (vgl. Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Art. 66 Rdnr. 26 a; Simon/Busse/Dirnberger, BayBO, Art. 66 Rdnrn. 460 bis 462). Der Kläger als Mitberechtigter in Gütergemeinschaft ist jedoch nicht als Dritter in diesem Sinne anzusehen, denn dies würde zu einer Umgehung der Regelung des § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB führen.

2) Die Klage wäre im Falle ihrer Zulässigkeit auch unbegründet. Im Hinblick auf den fortgeschrittenen Verfahrensstand zum Zeitpunkt des Eingangs des Hinweises auf die Gütergemeinschaft durch den Beklagten am 22.8.2014 bei Gericht, hält es die Kammer für angebracht, auch eine kurze materiell-rechtliche Würdigung der Streitsache abzugeben.

Der Bescheid des Landratsamts … vom 24.6.2013 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Wer als Nachbar eine Baugenehmigung anficht, kann damit nur Erfolg haben, wenn diese gegen die zu prüfenden nachbarschützenden Vorschriften verstößt. Zu diesen gehört auch das partiell nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Für den Anspruch eines Nachbarn ist es dagegen nicht maßgeblich, ob die Baugenehmigung im vollen Umfang und in allen Teilen rechtmäßig ist, insbesondere die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren eingehalten wurden.

Da das streitgegenständliche Baugrundstück im unbeplanten Innenbereich liegt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO (Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sind im Dorfgebiet (MD) Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe zulässig. Im Dorfgebiet ist auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Bei Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich ist das Gebot der Rücksichtnahme entweder Bestandteil des Tatbestandsmerkmals des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, U.v .26.5.1978 – IV C 9.77) oder es findet – wie hier – in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB Anwendung über (den im Planbereich nach § 30 BauGB unmittelbar geltenden) § 15 Abs. 1 BauNVO, der eine Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist und Anlagen für unzulässig erklärt, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93). Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, welcher das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2010 – 2 CS 10.2137).

Das Vorhaben der Beigeladenen kann dem Kläger gegenüber nicht als abwehrfähig rücksichtslos bzw. unzumutbar angesehen werden, da es keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Geruchsbelästigungen hervorruft.

Da es für die Beurteilung von Geruchsimmissionen aus Tierhaltungsbetrieben, die nicht dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterfallen, keine verbindlichen Vorgaben gibt und Rechtsfragen nicht der Beweiserhebung zugänglich sind, war der Beweisantrag Nr. 2 abzulehnen. Die GIRL stellt keine Rechtsquelle dar (BVerwG, B. v. 5.8.2015 – 4 BN 28/15), so dass auch nicht von rechtsfehlerhafter Nichtberücksichtigung der Vorbelastung aus anderen Tierhaltungen in der Umgebung des Bauvorhabens gesprochen werden kann.

Die erkennende Kammer gelangt unter Würdigung der immissionsschutztechnischen Gutachten von G … vom 29.11.2012 und deren Stellungnahmen vom 26.2.2014 und 28.1.2015 sowie der Stellungnahmen der Regierung … vom 25.7.2014 und 7.1.2015 zu der Überzeugung, dass der Kläger durch das mit Bescheid vom 24.6.2013 genehmigte Vorhaben der Beigeladenen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die von der Klägerseite vorgebrachten Stellungnahmen des Sachverständigen S … vom 24.9. und 27.10.2013, 24.6. und 15.9.2014 sowie 19.5.2015 vermögen dieses Ergebnis nicht zu erschüttern.

Das immissionsschutztechnische Gutachten von G … vom 29.11.2012 prognostiziert für BUP 3 (Wohnhaus des Klägers und seiner Ehefrau) im Hinblick auf die geplante Schweinehaltung eine relative Geruchsstundenhäufigkeit von 12% der Jahresstunden. S … gelangt auf 11,8% und führt in seiner Stellungnahme vom 27.10.2013 aus: „Meine Berechnungsergebnisse entsprechen nach der Rundungsregelung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL 2008) exakt denen im Auftrag der Genehmigungsbegünstigten. Somit ist die Vergleichbarkeit bestätigt.“

Erhebliche Differenzen zwischen Klägerseite einerseits und Beklagten- und Beigeladenenseite andererseits bestehen dagegen in der Frage der Beurteilung der Vorbelastung und der sich ergebenden Gesamtbelastung.

Die erkennende Kammer neigt, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. VG Regensburg, U. v. 9.12.2014 – RN 6 K 13.775), zu der in den Stellungnahmen der Regierung … vom 25.7.2014 und 7.1.2015 vertretenen Auffassung, für die Beurteilung von Geruchsimmissionen aus Rinderhaltungen weiterhin die Orientierungshilfe des Bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ („Arbeitspapiere“, Stand: 09/2003 bis 03/2009) anzuwenden. Die dort enthaltene „Abstandsregelung“ ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als sachverständige Orientierungshilfe für die Ermittlung erforderlicher Abstände zwischen Rinderhaltungsbetrieben und Wohnbebauung anerkannt und anwendbar (vgl. BayVGH, B. v. 3.2.2011 – 1 ZB 10.718; B. v. 22.11.2010 – 15 ZB 09.1759; U. v. 4.8.2010 – 1 N 07.3044). Die in der „Abstandsregelung“ u.a. zugrunde liegenden Ergebnisse der Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München–Weihenstephan vom Juni 1999 (Gelbes Heft 63) hat auch außerbayerische Rechtsprechung als taugliche Grundlage zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung angesehen (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 18.1.2011 – 8 S 600/09).

G … und die Regierung … behaupten nicht, dass von den Rinderhaltungsbetrieben keinerlei Emissionen bzw. Immissionen ausgehen. Sie vertreten vielmehr die fachliche Einschätzung, dass die durch diese Betriebe ausgehenden Geruchsbelastungen ortsüblich sind und auch nicht einen relevanten Beitrag zu der Gesamtbelastung an dem Immissionsort (Wohnhaus des Klägers und seiner Ehefrau) leisten. Das Verwaltungsgericht vermag diese Argumentation nachzuvollziehen.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer bedarf dies vorliegend jedoch keiner Vertiefung, denn das genehmigte Vorhaben führt unstreitig zu einer Minderung der Geruchsbelastung im Vergleich zur Bestandssituation. Das Verwaltungsgericht hält in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. VG Regensburg, U. v. 8.5.2012 – RN 6 K 11.1187, BayVBl 2013, 155 = NUR 2014, 443) unter Heranziehung des dem § 6 Abs. 3 BImSchG zugrundeliegenden Rechtsgedankens einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot für nicht gegeben. Nach § 6 Abs. 3 BImSchG darf eine Änderungsgenehmigung für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen nicht versagt werden, wenn nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte eingehalten werden. Bei einer baurechtlich genehmigungspflichtigen Anlage bedeutet dies, dass das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot durch eine Sanierungsänderung dann nicht verletzt wird, wenn ein baurechtlich zumindest formell zulässiger Betrieb vorliegt, der baurechtlich, insbesondere mittels bauaufsichtlichen Einschreitens, nicht eingeschränkt werden kann. Durch technische Maßnahmen muss eine deutliche Verringerung der Immissionen erfolgen. Dass das genehmigte Vorhaben zu einer deutlichen Verringerung der Immissionsbelastung beim Klägeranwesen führen wird, haben G … in der Stellungnahme vom 28.1.2015, auf die verwiesen wird, nachvollziehbar aufgezeigt und wird auch von S … in seinem Schreiben vom 19.5.2015 nicht widerlegt. Schafft eine (Änderungs-)Genehmigung eine für die nähere Umgebung wesentlich bessere Immissionssituation, kann in der Regel kein überwiegendes Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen – für ihn nachteiligen – Zustands bestehen (vgl. auch OVG Münster, B. v. 23.4.2013 – 2 B 141/13). Die entsprechende Heranziehung des Grundgedankens aus § 6 Abs. 3 BImSchG erscheint sachgerecht, da im Bundes-Immissionsschutzgesetz das Rücksichtnahmegebot auch baurechtliche konkretisiert wird (vgl. BayVGH, U. v. 17.9.2007 – 15 BV 07.142).

Nach alledem musste die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

RN 6 K 13.1289

12.01.2016

VG Regensburg

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 12.01.2016, Az. RN 6 K 13.1289 (REWIS RS 2016, 17904)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 17904

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