Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2005, Az. IX ZB 235/04

[X.][X.]/04
vom 2. Juni 2005 in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

[X.] § 13; [X.] § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; [X.] § 51 Abs. 1
a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechts-streitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von [X.] 114, 315, 320).
b) Hält der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung oder Verrechnung für unzu-lässig, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, ist die Frage der Anfechtbarkeit nicht rechtswegbestimmend.

[X.], Beschluß vom 2. Juni 2005 - [X.] 235/04 - OLG Hamburg

LG Hamburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 2. Juni 2005 beschlossen:
Die weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) gegen den Be-schluß des [X.], 1. Zivilsenat, vom 29. September 2004 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 9.944,01 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September 2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der [X.] Krankenkasse nach § 89 SGB XI Bezahlung von Leistungen, welche die Schuldnerin an Mitglieder der [X.] erbracht hat. Die Beklagte hat nach Antragstellung das offenstehende Honorar mit Beitragsrückständen der Schuldnerin aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß §§ 51, 52 SGB I - 3 - verrechnet. Der Kläger hält die Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 130, 131 [X.] für unwirksam. Er hat vor dem [X.] am Sitz der [X.] Zahlungsklage erhoben. Das [X.] hat den Rechtsweg zu den [X.] Gerichten nicht für eröffnet gehalten und den Rechtsstreit an das [X.] verwiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des [X.] hat das [X.] zurückgewiesen. Es hat die weitere Beschwerde zugelassen.

I[X.]

1. Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 [X.] als Rechtsbeschwerde zu behan-delnde weitere Beschwerde (fortan: nur Rechtsbeschwerde) ist von dem Ober-landesgericht zugelassen worden; sie ist deshalb statthaft (vgl. § 17 a Abs. 4 Sätze 4 und 6 [X.]). Die Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig. Die Beschwerdebefugnis des [X.] für die Einlegung der Rechtsbeschwerde [X.] sich schon aus der Zurückweisung seiner ersten Beschwerde.

2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das [X.] von einer zulässigen sofortigen ersten Beschwerde gegen die Entscheidung des Landge-richts ausgegangen. Die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 [X.], § 569 Abs. 1 Sätze 1, 2 ZPO) hat der Kläger gewahrt.

b) In der Sache selbst haben die Vorinstanzen den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten mit Recht verneint. - 4 -

aa) Bei Streitigkeiten über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistun-gen und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 89 SGB XI) greift die [X.]zuweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 [X.], bei privater Pflege-versicherung in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 [X.], ein. Danach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Pflegeversiche-rung über öffentlich-rechtliche wie privatrechtliche Streitigkeiten. Wegen dieser ausdrücklichen Rechtswegzuweisung ist über die Klageforderung im [X.] vor den Sozialgerichten zu entscheiden. Dies wird von der Rechtsbe-schwerde auch nicht in Frage gestellt.

[X.]) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 [X.] entscheidet das Gericht des zulässi-gen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtli-chen Gesichtspunkten. Ob nach dieser Vorschrift die Sachkompetenz des [X.] - mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.] aufgeführten Sonderfälle - auch darauf erstreckt wird, über den Bestand einer zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforderung zu entscheiden, die bei selbständiger Geltendma-chung in einen anderen Rechtsweg gehört hätte, ist streitig (vgl. [X.] NVwZ 2004, 1513, 1515; [X.]/[X.], [X.] 4. Aufl. § 17 Rn. 52; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 17 [X.] Rn. 10). Der Meinungsstreit wird hier [X.] schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die Gegenforderung nicht rechtswegfremd ist.

(1) Zur Entscheidung über den Gegenanspruch sind im [X.] die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit berufen. Die Beklagte hat die Ver-rechnung darauf gestützt, daß die Schuldnerin von ihr geschuldete Sozialversi-- 5 - cherungsbeiträge nicht abgeführt habe. Ein Rechtsstreit hierüber fiele als öf-fentlich-rechtliche Streitigkeit unter § 51 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 [X.].

(2) [X.] des Streits zwischen dem Kläger und der [X.] liegt nach dem bisherigen Vortrag in den Tatsacheninstanzen allerdings weder bei Grund oder Höhe der Hauptforderung noch bei der Gegenforderung, sondern konzentriert sich auf die insolvenzrechtliche Frage, ob die Beklagte die Möglichkeit der Verrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung [X.] hat (§ 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 130, 131 [X.]). Auch dies führt nicht zu einer Zuständigkeit der Zivilgerichte. Wie die Vorinstanzen richtig gesehen haben, gehört der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch als bürgerliche Rechts-streitigkeit (§ 13 [X.]) vor die ordentlichen Gerichte ([X.] 114, 315, 320; [X.] [X.], 34; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, § 146 Rn. 30; HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 129 Rn. 94). Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsan-spruch ist im Streitfall jedoch nicht Verfahrensgegenstand. Ist die Aufrechnung - wie der Kläger meint - nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 [X.] unzulässig, so bedarf es einer Geltendmachung der Insolvenzanfechtung nicht: Ist die Aufrechnung schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt worden, wird diese Erklärung mit der Eröffnung rückwirkend unwirksam; eine Aufrechnungserklä-rung oder Verrechnung nach der Verfahrenseröffnung hat von vornherein keine Wirkung (vgl. BT-Drucks. 12/2443 [X.]; [X.], [X.]. v. 29. Juni 2004 - [X.], [X.], 580, 582, z.[X.]. in [X.] 159, 388). Es bedarf keiner Gel-tendmachung oder Durchsetzung der Anfechtung durch Klage auf Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 [X.]. Bestreitet der Insolvenzgläubiger das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Aufrechnungsverbot, so hat der Insolvenzverwalter deshalb unmittelbar auf Zahlung der Hauptforderung zu klagen. Ist die Klage begründet, hat der Insolvenzgläubiger seine Leistung zur Insolvenzmasse zu - 6 - erbringen (vgl. [X.], [X.] § 96 Rn. 54; [X.], [X.] 12. Aufl. § 96 Rn. 30; [X.] Rheinland-Pfalz Z[X.] 2003, 195, 196 a.E.). Daß hierbei von den Gerichten auch Vorschriften der [X.] zu prüfen sind, berührt die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird, nicht.

[X.] [X.] [X.]

[X.]

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