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Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Meta
07.07.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 07.07.2016, Az. M 26 K 16.1083 (REWIS RS 2016, 8548)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8548
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Rundfunkbeitrag rechtmäßig
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich