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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von Überbrückungshilfe
Meta
25.08.2020
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 25.08.2020, Az. 22 CE 20.1426 (REWIS RS 2020, 10269)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10269
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Fehlerhafte Angaben
Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung …
7 K 2197/20 (Verwaltungsgericht Aachen)
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben
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